Portugal Colonial - Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023

Die steigenden Zinsen seien "ein Signal zur Umkehr, sagte Lindner. "Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische."

Der Finanzminister pocht vor diesem Hintergrund auf eine Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes, will die Vorhaben der Ampel-Koalition priorisieren und weist neue Ausgabenwünsche aus den Reihen von SPD und Grünen zurück. "Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden", sagte Lindner. "Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen."

Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: "Gerade angesichts der Forderungen nach Steuererhöhungen und der Inflation ist es gut, dass Liberale für die Finanzen sorgen. Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten."

Er wolle im Jahr 2023 mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden, sagte der FDP-Politiker und warnte: "Wir haben eine gefährliche Inflation, die gebremst werden muss. Menschen haben Angst, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können. Die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko könnte sinken. Daraus darf keine Wirtschaftskrise werden."

Die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen, um die sozialpolitischen Vorhaben der Ampel finanzieren zu können, lehnt Lindner aus rechtlichen Gründen ab: "Verfassungsrechtlich darf man für allgemeine Vorhaben die Schuldenbremse nicht aussetzen." Auch ökonomisch sei es in der Inflation schädlich, mit Staatsausgaben weiter die Preise anzutreiben. Den Kanzler sehe er dabei an seiner Seite: "Olaf Scholz hat sich in der Debatte um den Kanzleretat 2022 klar zur Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr bekannt. Das hilft."

Auf die Frage, ob die Einhaltung der Schuldenbremse für die FDP eine Bedingung für die Fortführung der Ampel-Koalition sei, sagte Lindner: "Das habe ich doch auf jedem Marktplatz gesagt." Er wolle aber keine Koalitionsdebatte führen: "Deutschland wird stabil regiert."

F.Moura--PC