Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv
-
Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London
-
George Clooney: Die USA "werden von den am wenigsten qualifizierten Leuten regiert"
-
"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück
-
Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt
-
EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke
-
Filmfestival in Venedig: Jury-Präsidentin kritisiert geringen Frauenanteil im Wettbewerb
-
Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland
-
Stallbrand in Niedersachsen: 120 Schweine verenden
-
Mädchen zu Selbstverletzung genötigt und Männer attackiert: Jugendstrafe in Hamburg
-
Anschlag auf NRW-Umspannwerk: Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik gefunden
-
Erntebilanz: Agrarminister Rainer bescheinigt "massive Krise von nationaler Tragweite"
-
Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an
-
Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen
-
Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht "massive Krise von nationaler Tragweite"
-
Studie: KI-Chatbots können Sanktionen gegen russische Medien umgehen
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. kündigt mehrwöchige Trauerzeit an
-
Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär
-
Umfrage: Zwei von drei Deutschen offen für Rechenzentrum am eigenen Wohnort
-
Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen
-
IG Metall weist Bericht über beschlossenes Aus von VW-Werken zurück
-
WM-Bewerbung: DFB will Ende des FIFA-Machtkampfs abwarten
-
Patientenschützer fordern Zusammenlegung von privaten und gesetzlichen Pflegekassen
-
Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht
-
Schüsse auf Firmengelände im Zentrum Hamburgs: Zwei Tote und ein Schwerverletzter
-
Dresdner Bischof Timmerevers gibt Amt ab - Zustimmung von Papst Leo XIV.
-
Deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger als erwartet: DIW hebt Wachstumsprognose an
-
Doppelmord in Schleswig-Holstein: Bundesgerichtshof bestätigt Kieler Urteil
-
Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen
-
Festsitzender Penisring verursacht Feuerwehrseinsatz in Dresden
-
Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt
-
Goldene Henne für Lebenswerk: Auszeichnung für Schauspieler Armin Mueller-Stahl
-
Anfangsverdacht "verfassungsfeindlicher Sabotage" an Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen
-
Premier League gibt fünfmal so viel wie Bundesliga aus
-
Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion
-
Töchter und Enkel leben im Ausland: Charlotte Knobloch fühlt sich einsam
-
Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken
-
Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg
-
Studie: KI-Chatbots können Sanktionen russischer Medien umgehen
-
Getöteter US-Influencer Kirk: Mutmaßlicher Attentäter muss wegen Mordes vor Gericht
-
Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer
-
Eine Woche nach Sturzflut: Kaum noch Hoffnung auf Überlebende in Tunneln in Nepal
-
"Gift für die Wirtschaft": Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor AfD-Regierung
-
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
-
UN-Klimaexperten erachten Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze als unumgänglich
-
Kreditversicherer: Erneuerbare entwickeln sich zum "strategischen Schutzschild"
-
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
-
Widerstandsfähiger als erwartet: DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
-
Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht
-
40 E-Scooter in Flusslauf in Bremen entdeckt: Hintergründe unklar
-
Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein
Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Tusk erklärte daraufhin vor drei Wochen, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen". Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.
Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte der Kanzler.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.
N.Esteves--PC
