Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
-
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
-
EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030
-
Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland
-
Hitze und Dürre: Minister Rainer stellt Erntebericht vor
-
Kabinett befasst sich mit Einkommensteuer und Kita
-
Nach Selenskyj-Warnung an Airlines: Putin prangert "Staatsterrorismus" an
-
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
-
Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA
-
Inácio trifft doppelt: BVB siegt im Volkspark - Nwaneri kommt
-
Lys trotzt dem Wetter - jetzt gegen die French-Open-Siegerin?
-
USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien
-
Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen
-
Selenskyj warnt Airlines: "Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei"
-
Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland
-
Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"
-
Leihe perfekt: Dortmund holt Nwaneri als Konstantelias-Ersatz
-
US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung
-
USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. legt Eid ab- Tausende nehmen Abschied von Harald V.
-
Offiziell: Woltemade wechselt per Leihe nach Turin
-
Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest
-
Leverkusen macht Diaby-Rückkehr perfekt - auch Doué kommt
-
HSV legt nach: Vieira, El Ouahdi und Möller Wolfe kommen
-
Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee
-
"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs
-
Venezuelas wichtigster Flughafen nimmt nach verheerendem Erdbeben Betrieb wieder auf
-
Nepals Außenminister nennt Sturzflut "Warnsignal" für Risiken des Klimawandels
-
Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu
-
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen
-
Bis zu 150 Millionen Euro: Fernandez vor ManCity-Wechsel
-
Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen
-
Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus
-
Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern auf Umspannwerk an Kraftwerk in Brandenburg
-
Steinmeier mit deutschsprachigen Staatsoberhäuptern in Innsbruck zusammengekommen
-
G20: Europäer warnen USA vor Einladung Russlands - Kommt Putin nach Miami?
-
Sara Netanjahu: Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld von Hamas-Überfall gewusst haben
-
Tiebreak-Krimi: Volleyballerinnen im EM-Viertelfinale
-
Vuelta: Tronchon gewinnt zehnte Etappe im Zielsprint
-
Fährunglück vor Nordzypern: Schiffswrack in Tiefe von 550 Metern geortet
-
Großbritannien und Belgien erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Weltkriegsbombe in Wilhelmshaven entschärft: Mehr als 13.000 Betroffene
-
Haftantrag nach Tötung von Exfreundin auf offener Straße in Brandenburg
-
Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat
-
Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben
-
"Weg frei machen": Rüdiger tritt aus DFB-Team zurück
-
Fährunglück vor Nordzypern: Tiefseedrohne soll bei Suche nach Vermissten helfen
-
Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen
-
EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken
-
Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert
-
ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie
Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus
Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".
Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".
Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.
Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.
An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".
O.Salvador--PC