![Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/8c/bd/c5/Russland-verh--ngt-Sendeverbot-f--r-004660.jpg)
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
-
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
-
Dutzende Länder in der WTO vereinbaren globale Regeln für den Online-Handel
-
Mann in Bayern verliert sämtliche Ersparnisse durch Betrug mit Anlageplattform
-
Zoll entdeckt 50 Kilogramm Schlafmohn in Kleintransporter in Rheinland-Pfalz
![Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/8c/bd/c5/Russland-verh--ngt-Sendeverbot-f--r-004660.jpg)
Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar". DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen "Spielball" gemacht.
Das russische Außenministerium kündigte außerdem die Einleitung eines Verfahrens an, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Diese Maßnahmen seien ein "erster Schritt" der Vergeltungsaktion wegen des RT-DE-Ausstrahlungsverbots in Deutschland. Weitere Reaktionen würden "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.
In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Diese sei bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht als "Verletzung der Meinungsfreiheit".
Die Bundesregierung kritisierte die russische Reaktion scharf. Das Sendeverbot für die Deutsche Welle und die Schließung ihres Büros in Moskau seien "in keiner Weise hinnehmbar", erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, dies sei "eine völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle. Sie appelliere daher an Russland, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen".
Auch das Auswärtige Amt wies einen "Vergleich" zwischen der Deutschen Welle und RT DE "entschieden zurück. "Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar", erklärte eine Außenamtssprecherin. Ein Sendeverbot würde die freie Berichterstattung "in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken", fügte sie hinzu.
DW-Intendant Limbourg nannte die Maßnahmen "in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion". Die Deutsche Welle werde "in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen".
Eine "radikale" Einschränkung der freien und unabhängigen Berichterstattung, "um politischen Druck auszuüben", beklagten auch die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Aufhebung der Entscheidung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Er wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Die Deutsche Welle bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn.
Nach eigenen Angaben hat die Deutsche Welle seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch, die noch bis 2025 beziehungsweise 2027 gültig sind. Auf dem deutschen Kanal gibt es demnach auch ein tägliches zwei- bis vierstündiges Programmfenster in russischer Sprache. Damit entspreche man den für die Lizenz notwendigen Auflagen.
T.Vitorino--PC