Wenn "Shutdown" endet: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten über Gesundheitsversorgung / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP/Archiv
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Wenn "Shutdown" endet: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten über Gesundheitsversorgung
US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten signalisiert - dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns als Bedingung gemacht. Er sei gerne bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.
Die Haushaltssperre in den USA war am Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Senat nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Auch am Montagabend scheiterte eine neue Abstimmung, ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Übergangshaushalt erhielt nicht die nötigen Stimmen. Trumps Republikaner sind im Senat auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Haushaltsplan "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz").
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des Shutdown an.
P.Mira--PC
