Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Neuer iD.Polo kommt elektrisch
-
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Justizministerin plant Mietrechtsreform
-
Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger
-
Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt
-
"One Battle After Another" mit Top-Preis des Verbands der US-Regisseure ausgezeichnet
-
Sicherheitskosten belasten Karnvalsvereine: Verband fordert staatliche Hilfen
-
Klingbeil mit Klartext: Boykott-Debatte ist "Quatsch"
-
Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé
-
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
-
Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck
-
75-Jährige in Reihenhaus in München getötet - 23-Jähriger unter Tatverdacht
-
Thailands Regierungschef Anutin hofft auf Vertrauen der Wähler in seine Partei
-
Außenminister: Iran wird Uran-Anreicherung selbst im Kriegsfall nicht aufgeben
-
Japaner wählen neues Parlament - Sieg der Partei von Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Eine Woche nach Trade: Schröder siegt beim Ex-Team
-
Medaille schon weg? Loch will "Kopf nicht in den Sand stecken"
-
Hjulmand verärgert: "Wir sind nicht zufrieden"
-
"An den Weg glauben": Thioune hofft auf die Werder-Wende
-
Preuß über geklärte Zukunft: "Hat schon gutgetan"
-
BVB macht Druck: "Meister werden will von uns jeder"
-
Portugal bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
-
Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina
-
Nach Kahlschlag bei "Washington Post": Herausgeber Will Lewis nimmt seinen Hut
-
Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung
-
Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Neuer Tabellenführer: Darmstadt überrollt Kaiserslautern
-
Skispringerin Ström holt Gold vor Prevc - Freitag Siebte
-
Nur 1:1 in Gladbach: Bayer lässt Punkte liegen
-
Tausende demonstrieren in Mailand gegen Olympische Spiele - Zusammenstöße mit Polizei
-
Gold für Loch schon in weiter Ferne - Langenhan führt
-
BMW iX3 neuer Style und Design
-
Neuer Skoda Epiq modern mit Reichweite
-
"Werden unser blaues Wunder erleben": Thiounes Debüt misslingt
-
Zwei Franzosen laufen in eineinhalb Jahren zu Fuß nach Shanghai
-
Patzer am Start: Gold für Loch schon in weiter Ferne
-
Fall auf Platz 16: Thioune-Debüt misslingt trotz langer Überzahl
-
Matchwinner Guirassy: BVB macht Druck auf Bayern
-
Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen
-
Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur
-
Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte
-
Trotz Doppelpacker Dzeko: Schalke erneut sieglos
-
Davis Cup: Pütz und Krawietz machen deutsches Weiterkommen klar
-
Olympia: Eishockey-Frauen wieder auf Kurs
-
Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an
-
Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine
-
Epstein-Skandal: Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung in Kongressausschuss
-
Triumph für von Allmen: Nach WM-Gold auch Olympiasieg
-
Pentagon beendet akademische Zusammenarbeit mit Uni Harvard
-
Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"
-
Steinmeier: "Olympia wird ansteckend sein"
Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden
In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)
Laut Gericht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Mitgliedschaften von Ministern in Stadträten verbieten. Im Kommunalwahlgesetz gelten demnach zwar Unvereinbarkeitsregeln für hauptamtlich tätige Beamte und Beschäftigte, die unmittelbar mit Aufgaben im Rahmen der sogenannten Staatsaufsicht über Gemeinden betraut sind. Minister fallen aber nicht darunter. Sie sind zum einen keine Beamten im formellen Sinn und zum anderen nicht unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht befasst.
Ebling war von 2012 bis 2022 gewählter Oberbürgermeister von Mainz, bevor er als Innenminister in die Landesregierung wechselte. Bei der Kommunalwahl 2024 trat der SPD-Politiker parallel als Kandidat für den Mainzer Stadtrat an und wurde gewählt. Im Juni dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem kommunalen Gremium an. Er will sich auf seine Landtagskandidatur für die Landtagswahl am 22. März 2026 konzentrieren.
Neben Ebling kandidierten bei der Kommunalwahl in Mainz im vergangenen Jahr drei Landesministerinnen für den Stadtrat. Sie wurden aber nicht in das Gremium gewählt. Bei dem Kläger handelte es sich Medienberichten zufolge um ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz noch angefochten werden.
G.Machado--PC