Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv
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Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.
Die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand sorgt in Bremen seit einiger Zeit für Debatten. Nach einem Fall in ihrer Behörde trat Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) zurück. Wegen eines zweiten Falls steht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen eines Anfangsverdachts der Untreue. Die Opposition wittert unrechtmäßiges Handeln, die Senatorinnen und ihre Parteien wiesen den Vorwurf zurück.
Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft soll sich mit Abläufen bei der Frühpensionierung von Staatsräten seit 2015 befassen. Er soll laut FDP zudem Vorschläge für eine grundsätzliche Überarbeitung der Praxis erarbeiten. Die Liberalen betrachten diese als stark reformbedürftig.
Ferreira--PC
