Bundeskanzler Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur
-
Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang
-
Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
-
Stars und Glanz: Olympische Winterspiele in Italien feierlich eröffnet
-
Olympisches Feuer in Mailand und Cortina entzündet
-
25. Olympische Winterspiele eröffnet
-
Remis beim Riera-Debüt: Frankfurt wartet weiter auf die Wende
-
Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Italien mit Auftritt von Mariah Carey und jubelnden Athleten
-
"Der größte Moment meines Lebens": Deutsche Delegation läuft ein
-
Draisaitl und Schmid vorneweg: Deutsche Delegation läuft ein
-
US-Aktienindex Dow Jones steigt erstmals über 50.000 Punkte
-
Magdeburg gewinnt wilden Schlagabtausch in Fürth
-
Davis Cup: Struff und Hanfmann ebnen den Weg gegen Peru
-
Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt
-
EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren
-
Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad
-
Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig
-
Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an
-
Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld
-
Verdächtiger 14 Jahre nach Angriff auf US-Konsulat in Bengasi gefasst
-
"Widerlich" und "rassistisch": Empörung über Trump-Video von Obamas als Affen
-
EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten
-
Stahlkonzern Salzgitter will Duisburger Stahlwerk HKM übernehmen
-
Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft
-
Verkehrsprobleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg zeitweise lahmgelegt
-
Französische Behörde deckt Desinformation über Macron und Epstein auf
-
"New Start": USA und Russland für neue Verhandlungen - Uneinigkeit über Teilnehmer
-
Massive Sicherheitsvorkehrungen zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Italien
-
Ilzer schließt Rücktritt bei Schicker-Abberufung nicht aus
-
Undercover-Ermittlungen in australischen Pubs: Oft zu wenig Bier im Glas
-
Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung
-
Papst ruft zu Respekt vor Tradition der "Olympischen Waffenruhe" auf
-
Dänischer Energiekonzern Örsted trotzt Gegenwind aus USA
-
Inmitten starker Spannungen: Vertreter der USA und Irans führen Atomgespräche im Oman
-
Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag
-
Ukraine bleibt größter Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern
-
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen Haushalt 2025 organisieren
-
Mindestens 31 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad
-
Gefahr in Spanien und Portugal durch Hochwasser und Überschwemmungen dauert an
-
Anschlag auf russischen General in Moskau - Lawrow beschuldigt Ukraine
-
EU will Tiktok weniger suchtfördernd machen - Plattform weist Vorwürfe zurück
-
Cortina: Vonn absolviert erstes Abfahrtstraining
-
Frankreich und Kanada eröffnen Konsulate in Grönland
-
Mindestens 30 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad
-
"Freue mich total": Draisaitl in Mailand gelandet
-
Lawrow: Ukraine steckt hinter Schüssen auf russischen General in Moskau
-
Weiter große Probleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg lahmgelegt
-
Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie
-
Elton John wirft Boulevardmedien vor Gericht "abscheuliche" Methoden vor
Bundeskanzler Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."
Der Kanzler begrüße das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts: Das habe er auch Präsident Donald Trump so gesagt, fuhr Merz fort. Jedoch handle es sich um einen "schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz". Daher werde ein "zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer" keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.
Es handle sich dabei um die vielleicht "wichtigste Leitlinie unserer Politik", nämlich die Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. "Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen freiheitlichen Werte", sagte Merz. Außerdem gebe es in dem Konflikt "nur einen Aggressor", nämlich Russland.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.
V.Dantas--PC