Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit
-
Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern
-
Steigende Ausgaben schicken Aktienkurs von Amazon auf Talfahrt
-
Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg
-
OpenAI-Rivale Anthropic bringt neue Version von KI-Modell Claude heraus
-
Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland
-
Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot
-
Betrieb am Berliner Flughafen BER wegen Eisregen "im Prinzip eingestellt"
-
Trump unterstützt Orban vor Wahl in Ungarn im April
-
Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl
-
Danone weitet Rückruf von Babynahrung wegen möglicher Verunreinigung mit Giftstoff aus
-
Trump: Brauche Wahlsiege "für mein Ego"
-
Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf
-
Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte
-
"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne
-
Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt
-
Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"
-
Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin
-
Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich
-
Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine
-
Frauen-Klubs stimmen gegen Zusammenarbeit mit DFB
-
US-Vizepräsident Vance in Mailand eingetroffen
-
Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen
-
Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Ermittler gehen von geplanter Tat aus
-
Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz
-
Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"
-
Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr
-
Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
-
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen
-
"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu
-
Gnabry verlängert beim FC Bayern
-
Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"
-
Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland
-
Deutsche Eishockey-Frauen verpatzen Olympia-Auftakt
-
EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert
-
Menschenrechtskommissar: UN-Organisation befindet sich im "Überlebensmodus"
-
Stadtameisen bei Futter weniger wählerisch - Hinweis für Stresspegel
-
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"
-
Unter Drogen stehende Zweijährige führt Ermittler auf Spur von Pillenversteck
-
Baden-Württemberg: Frau von Müllwagen überrollt und tödlich verletzt
-
Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab
-
Niedersachsen verbietet künftig Anbindehaltung von Rindern
-
Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor
-
Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender
-
Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes
-
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
-
"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt
-
EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien
-
Wegen zu vieler Touristen: Beliebtes Kirschblütenfest am Fuji abgesagt
Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"
Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".
Dass dies teils noch in Gesetze gebracht werden muss, damit es wirken könne, "das ist völlig klar", sagte Merz. "Aber das werden wir im nächsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich." Der Kanzler wies zurück, dass es schwerwiegende Konflikte in der Koalition aus CDU, CSU und SPD gebe. "Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache."
Er finde, dass die Koalition "wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus- und in das Jahr 2026 hineingehen" könne, sagte Merz. "Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen." Er sei zuversichtlich, dass es gelinge, "im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun". Merz verwies dabei unter anderem auf umfangreiche Reformen des Sozialstaats.
A.F.Rosado--PC