Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab / Foto: RONNY HARTMANN - AFP
-
Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Ermittler gehen von geplanter Tat aus
-
Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz
-
Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"
-
Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr
-
Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
-
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen
-
"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu
-
Gnabry verlängert beim FC Bayern
-
Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"
-
Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland
-
Deutsche Eishockey-Frauen verpatzen Olympia-Auftakt
-
EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert
-
Menschenrechtskommissar: UN-Organisation befindet sich im "Überlebensmodus"
-
Stadtameisen bei Futter weniger wählerisch - Hinweis für Stresspegel
-
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"
-
Unter Drogen stehende Zweijährige führt Ermittler auf Spur von Pillenversteck
-
Baden-Württemberg: Frau von Müllwagen überrollt und tödlich verletzt
-
Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab
-
Niedersachsen verbietet künftig Anbindehaltung von Rindern
-
Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor
-
Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender
-
Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes
-
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
-
"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt
-
EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien
-
Wegen zu vieler Touristen: Beliebtes Kirschblütenfest am Fuji abgesagt
-
Bundesnetzagentur zieht Millionen mangelhafter Elektrogeräte aus dem Verkehr
-
EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen
-
Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen
-
European Aquatics lässt russische und belarussische Athleten zu
-
Opfer unter Drogen gesetzt? Sohn von Mette-Marit weist Vorwürfe zurück
-
Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen
-
Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt
-
Wegen Iran-Konflikts: Bundeswehr zieht temporär Soldaten aus Nordirak ab
-
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Nach Ausweisung von russischem Diplomaten in Spionagefall in Berlin
-
Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus
-
Apothekerverband: Arzneimittelausgaben 2025 deutlich gestiegen
-
DFB-Pokalfinale bleibt bis 2030 in Berlin
-
Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
-
Erster Pollenalarm im Westen und Südwesten - Im Nordosten hält Kälte Blüten in Schach
-
Leichte Entwarnung nach "außergewöhnlichen" Unwettern in Spanien und Portugal
-
"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen
-
"New Start": Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen
-
Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands
-
Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten
-
Insgesamt 478.000 Stunden Stillstand: Autofahrer standen 2025 länger im Stau
-
Entführung ihrer Mutter: US-Starmoderatorin wendet sich unter Tränen an die Täter
-
Konzernchefs von VW und Stellantis fordern Bonus für E-Autos "Made in Europe"
-
WM-Aus für ter Stegen? "Ich muss mehrere Monate pausieren"
Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.
Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, heißt es zur Begründung. Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen außerdem unter anderem eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels und die abschließenden Beratungen zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes.
A.Silveira--PC