Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
SpaceX plant neuen Weltraumbahnhof für Starship-Raketen in Louisiana
-
Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte
-
Auto-Expertin Keim sieht Chancen für VW - Stellenabbau unvermeidlich
-
Mutmaßlicher Dreifachmord in Bayern: Prozess gegen 38-Jährigen ab Oktober
-
Prozess gegen Meta: US-Tech-Konzern bemüht sich laut Medienbericht um Vergleich
-
FIFA-Machtkampf: Europäische Topligen gegen Infantino
-
Watzke plädiert: "Neuem" BVB "Geduld entgegenbringen"
-
Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen
-
Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer auf neuen Höchstwert gestiegen
-
Neue Freundin von Mann erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Essener Mordurteil
-
Datenanalyse: Teenager in Australien nutzen Onlinedienste fast so stark wie vor Verbot
-
Verbände: Staat könnte fast vier Milliarden Euro durch Zuckersteuer einnehmen
-
"In Zukunft getrennte Wege": Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer sind kein Paar mehr
-
Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
-
14 Säuglinge bei Brand in Entbindungsstation in Pakistan gestorben
-
Lange macht Hoffnung auf WM-Teilnahme von Nyara Sabally
-
Von Trump unterstützte Darline Graham gewinnt Stichwahl um Senatssitz ihres verstorbenen Bruders
-
Ifo: Exporterwartungen deutscher Unternehmen stark gestiegen
-
Polizei in Australien sucht Austernbdiebe - Muscheln im Wert von mehr als 200.00 Euro gestohlen
-
Mit Pochettino-Sohn: Andorras Meister kann Geschichte schreiben
-
Für Sammelkarten: Startelf-Debütanten erhalten "Patch"
-
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD
-
Bundeskabinett berät über Klimakrise und deren Folgen
-
Französische Astronautin Adenot tauscht bei zweitem ISS-Außeneinsatz Antenne aus
-
US Open: Alcaraz feiert Comeback mit Williams
-
Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens
-
Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem
-
Handelsstreit zwischen USA und Kanada geht mit Gegenzöllen aus Ottawa in neue Runde
-
FC Bayern: Eberl und Dreesen verlängern bis 2029
-
US Open: Zverev im Mixed-Wettbewerb ausgeschieden
-
20-Jähriger in Leverkusen erstochen - Täter flüchtig
-
Eurojackpot geknackt: Fast 40 Millionen Euro gehen nach Schleswig-Holstein
-
Trump würdigt Dolly Parton als "eine der größten Countrysängerinnen"
-
USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen
-
Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens
-
US-Countrylegende Dolly Parton mit 80 Jahren gestorben
-
Mit Kaufoption: Nkunku kehrt per Leihe nach Leipzig zurück
-
Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren
-
Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten
-
Film "Everytime" als deutscher Beitrag für Oscar-Verlehung nominiert
-
Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an
-
US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau
-
Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten
-
Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen
-
Vuelta: Pogacar siegt nach Solofahrt
-
Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"
-
US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau
-
Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad
-
Bangladesch: Zehntausende Rohingya protestieren gegen Bedingungen in Flüchtlingslagern
-
Bekannte mit Stich in Hals getötet: Dreieinhalb Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz
Um den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz geht es Ende Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verhandeln am 24. Februar über eine Organklage des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es hatte bereits im Sommer 2023 auf den Eilantrag hin entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet. (Az. 2 BvE 4/23)
Die Regelung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch stark gefördert.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen. Ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll bis Ende Februar beschlossen werden. Bis Ende Januar soll es dazu Eckpunkte geben. Details zur künftigen Förderung sind offen. Erklärtermaßen will die Koalition aber die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten.
In der Verhandlung in Karlsruhe soll es um die Frage gehen, ob im Gesetzgebungsverfahren zu der Regelung von 2023 Abgeordnetenrechte verletzt wurden. Heilmann, der Vorsitzende der Klimaunion in der CDU/CSU, beanstandet, dass der Bundestag nicht genug Zeit zum Beraten gehabt habe. Er habe nicht ausreichend Gelegenheit dazu gehabt, seine eigenen Auffassungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Ein Urteil wird für den 24. Februar in Karlsruhe noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.
X.Brito--PC