"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
-
"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal
-
Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik
-
ESPN: Dallas gibt Davis an Wizards ab
-
Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
-
Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab
-
Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet
-
Curling macht den Anfang: Olympische Wettbewerbe haben begonnen
-
Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"
-
"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten
-
Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft
-
Knöchelprobleme: Zverev sagt Teilnahme für Rotterdam ab
-
Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck
-
Draisaitl und Schmid deutsche Fahnenträger
-
"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten
-
Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt
-
Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden
-
"Schlimmste Reporterin": Trump beleidigt CNN-Journalistin nach Frage zu Epstein-Akten
-
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
-
EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort
-
Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres
-
Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
-
Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen
-
Girona bestätigt: Ter Stegen muss operiert werden
-
Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
-
Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass
-
Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb
-
Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"
-
Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus
-
In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch
-
Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab
-
Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.
-
Olympia: Italien wehrt russische Cyber-Attacke ab
-
Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"
-
15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache
-
Bahnmitarbeiter in Hamburg angegriffen und verletzt
-
Vergewaltigungs-Prozess: Mette-Marits Sohn gesteht unter Tränen Leben im Exzess
-
Tabor vor Olympia: "Wollen unter die besten drei Nationen"
-
"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen
-
"Bandenwerbung-Affäre": Osnabrügge und DFB freigesprochen
-
Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal
-
Merz zu Besuch in den Golfstaaten aufgebrochen
-
Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären
-
Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln
-
Medien: Compagnoni und Tomba entzünden Olympisches Feuer
-
Bremen holt Thioune als Steffen-Nachfolger
-
"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert
-
Infineon stockt Investitionen in neue Halbleiterfabrik wegen KI-Booms auf
-
BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro
"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab
Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."
Die CSU betont in dem Papier zudem, dass sie neue gemeinsame EU-Schulden "strikt" ablehne. Sie fordere "die Rückkehr zu solider Haushaltsführung". Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen". Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, fordert die CSU "Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs, und das müsse auch für die EU gelten. "Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen."
J.Oliveira--PC