Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen
-
US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende
-
Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert
-
Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba
-
Schenderlein zu WM-Boykott: "Das unterstützen wir nicht"
-
Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert
-
USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab
-
EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück
-
Nach Anfeindungen: Trump empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro
-
Gemeinde Crans-Montana spendet über eine Million Euro für Opfer der Brandkatastrophe
-
Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen
-
Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"
-
Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab
-
Ski-Star Kilde verzichtet auf Olympiastart
-
Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat
-
Trotz Kreuzbandriss: Vonn will bei Olympia starten
-
Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern
-
Riera hat klare Vorstellungen: "Ich glaube an meine Ideen"
-
Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros
-
HSV: Dompé bleibt suspendiert - Omari fest verpflichtet
-
Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas
-
Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus
-
Nagelsmann sichert ter Stegen Unterstützung zu
-
Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys
-
Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen
-
Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet
-
16.000 illegale Lieferungen nach Russland: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
-
Luftalarm während Besuches von Nato-Generalsekretär Rutte in Kiew
-
Olympia: Weikert leitet Evaluierungskommission
-
"Illegale" Werbetaktiken: Ryanair verliert vor Gericht in Belgien
-
Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern
-
Olympia: Sporthilfe schüttet 30.000 Euro für Gold aus
-
Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"
-
Statistik: Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland gestiegen
-
Zwei Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen in Hamburg
-
Sohn von Norwegens Kronprinzessin weist Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurück
-
Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie
-
Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen
-
Merz würdigt Rolle von Karnevalisten für den Zusammenhalt
-
Kreml: Indien hat bislang nichts zu möglichem Verzicht auf russisches Öl erklärt
-
Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin
-
Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen
-
Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe
-
KI-Pornobilder: Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören
-
Fusion von KI-Firma xAI mit SpaceX: Musk will Datenzentren im Weltall schaffen
-
Winter-Ausgaben: Bundesliga sparsamer als Konkurrenz
-
Studie: Tarifbeschäftigte entscheiden sich eher für mehr Zeit als für mehr Geld
-
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist
-
"Playboy"-Umfrage: Stress und schlechte Nachrichten sorgen für Sex-Flaute
Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten
Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
"Wer keinen Schutzanspruch erhält, muss damit rechnen, Europa wieder verlassen zu müssen", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ein Asylsystem funktioniere "nur bei gleichzeitig funktionsfähigen Rückführungen". Deutschland setze mit seinen Partnern dabei "auf partnerschaftliche Lösungen mit Drittstaaten".
Welche Länder für die Errichtung von Rückführzentren - so genannten Return Hubs - in Frage kommen, teilte der Minister noch nicht mit. Vor einigen Wochen hatte er als Beispiel auf eine niederländische Initiative für ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Uganda verwiesen.
An der Arbeitsgruppe sind neben Deutschland nun auch die Niederlande, aber auch Dänemark, Österreich und Griechenland beteiligt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll die Arbeit bei einem Folgetreffen in wenigen Wochen vertieft werden.
Die Initiative knüpft an die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem an, mit denen die Grundlage für mehr Ordnung und Steuerung in der europäischen Migrationspolitik gelegt wurde. Ziel ist es, den Druck auf die EU-Außengrenzen wirksam zu reduzieren.
Die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union wird seit langem auf EU-Ebene diskutiert. Kritiker zweifeln daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.
E.Raimundo--PC