Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung
-
Statistikbehörde: Mehr als 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet
-
US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt
-
Drittliga-Rekord: Naderi wechselt von Rostock nach Glasgow
-
Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve für Krisenfall
-
NHL: Deutsche Olympia-Fahrer erfolgreich
-
Draisaitls Ziel: "Fliegen da hin, um eine Medaille zu holen"
-
US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen
-
Verdi: Bundesweite Streiks im Nahverkehr beendet
-
Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
-
Havanna bestätigt Kontakte mit Washington
-
Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie starten auf Bundesebene
-
Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland
-
Trump empfängt am Dienstag Kolumbiens Präsidenten Petro
-
Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo
-
Geschäftsträgerin der USA in Venezuela bespricht "Übergang" mit Rodríguez
-
Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen neuer Vorwürfe in U-Haft
-
Musk legt Raumfahrtunternehmen SpaceX und KI-Firma xAI zusammen
-
Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit
-
Nach tödlichen Schüssen: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras
-
Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors
-
Für 69 Millionen Euro: Liverpool holt Abwehrtalent
-
Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf
-
Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA
-
Medien: Upamecano verlängert beim FC Bayern
-
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet
-
Bahnrad-EM: Teutenberg holt Gold - Silber für Frauen-Vierer
-
Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus
-
Bahnrad-EM: Teutenberg triumphiert im Punkterennen
-
Trump: Indien will auf russisches Öl verzichten - USA verkünden Zollsenkung
-
Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen
-
FIFA: Infantino offen für Aufhebung des Russland-Banns
-
Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an
-
Neuer Spielort: NFL kommt auch nach Paris
-
Frachter-Kollision: Russischer Kapitän von britischer Justiz für schuldig befunden
-
Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung
-
Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi
-
Zugangsbegrenzungen und Glasverbote: Köln rüstet sich für Straßenkarneval
-
Italienische Biathletin kurz vor Olympia positiv getestet
-
Gericht hebt Einreiseverbot gegen früheren Guantanamo-Häftling auf
-
Millionen-Einsparung: WDR lässt Fernsehprogramm technisch vom SWR ausspielen
-
Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange
-
Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne
-
Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor
-
Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot
-
Bauverband meldet weiteren Rückgang bei Sanierungsquote im Gebäudebestand
-
Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück
-
Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"
-
Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an
-
Muskelverletzung im Oberschenkel: ter Stegen droht lange Pause
Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.
Alle Ressorts seien in der Verantwortung, "zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen", schreibt Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer demnach weiter. Neben Einsparungen könne auch "eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten".
Hinter der Formulierung verbergen sich zwei Möglichkeiten, die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Zum einen wäre dies über Privatisierungserlöse möglich. Zum anderen lässt die Formulierung die Tür für Steuererhöhungen offen.
Die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen nach neuestem Stand noch rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 dann jeweils mehr als 60 Milliarden Euro.
M.Gameiro--PC