-
Musk bedauert Wahlkampfspenden an Republikaner
-
Mads Pedersen fit für Herthas Cottbus-Hit
-
CDU hinterfragt Mitgliedschaft in Badischer Landesbühne
-
Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren
-
Nach 20 Jahren der Modernisierung von Software anderer Unternehmen richtet Polcode den Blick nun auf sich selbst
-
Karbon-X (OTCQB:KARX) steigt nach CITSS-Zulassung in den milliardenschweren kalifornischen Compliance-Kohlenstoffmarkt ein
-
Amateurtheater s'Bredl spielt Pumuckl in München
-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe mit Klage auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal"
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)
Sie argumentierte bei Einreichen der Klage im Juli, dass durch die "unzureichende Größe des Sitzungssaals" ihre Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte "massiv eingeschränkt" würden. Das Gericht erklärte aber nun, dass der Saal keiner "Silbermedaille" für die zweitgrößte Fraktion entspreche. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Sitzungssaal.
Für die SPD hat der Saal große symbolische Bedeutung. Dessen Name erinnert an den früheren Parteivorsitzenden Otto Wels. Er hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."
E.Raimundo--PC