-
Amateurtheater s'Bredl spielt Pumuckl in München
-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
Bundesregierung stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. "Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag". Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner.
Profitieren würden von einer Altschuldenübernahme vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern und Niedersachsen. "Bayern stemmt bereits über die Hälfte des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs, wir bezahlen sicher nicht auch noch zusätzlich für die Schulden der Kommunen anderer Länder", sagte Albert Füracker (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies auf das eigene Entschuldungsprogramm seines Landes hin. "Wenn sich nun auch der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen solchen Weg macht, müssen solche Vorleistungen natürlich berücksichtigt werden", sagte Weil. Sein Finanzminister, Reinhold Hilbers (CDU), sagte: "Jede staatliche Ebene muss ihre Aufgaben lösen und verantwortungsbewusst mit den haushalterischen Rahmenbedingungen wirtschaften." Die Übernahme der Schulden durch den Bund sei das "völlig falsche Signal".
Der Deutsche Städtetag drängt Bund und Länder unterdessen zu einer raschen Einigung. "Das Zinsrisiko ist immens, es verbaut den betroffenen Kommunen die Chance für Zukunftsinvestitionen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Welt am Sonntag". Dort, wo die kommunalen Altschulden am höchsten seien und mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert würden, seien die Sorgen aktuell besonders groß. "Jetzt müssen der Bund und die betroffenen Länder schnell zu einer Lösung kommen, bevor die Zinsen weiter steigen", sagte Dedy.
P.Cavaco--PC