Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon
-
Trump von Xi empfangen - US-Präsident hofft auf "fantastische Zukunft" mit China
-
US-Präsident Trump von Chinas Präsident Xi in Peking empfangen
-
Mitfavorit Australien startet in zweitem ESC-Halbfinale in Wien
-
Dritte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon in Washington
-
Früherer EZB-Chef Draghi erhält Aachener Karlspreis
-
Weimer: Bundesregierung drückt deutscher ESC-Starterin Engels "ganz fest die Daumen"
-
Zeremonie für Irans Fußballer in Teheran knapp einen Monat vor WM-Beginn
-
Emirate weisen "Berichte" über geheimem Besuch Netanjahus zurück
-
Vorgezogene Wahl in Israel zeichnet sich ab - Koalition legt Gesetzentwurf vor
-
PSG zum 14. Mal französischer Meister
-
ManCity hält Titelkampf spannend
-
Inter gewinnt die Coppa Italia und macht das Double perfekt
-
Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Zwei Jahre Haft für weiteren Angeklagten
-
Fußball-WM: Kalifornien prüft mögliche Verstöße beim Ticket-Verkauf
-
Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten
-
Zustimmung des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Amt am Freitag antreten
-
Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt
-
"Unerschrockener Verkünder": Steinmeier verteidigt Papst gegen Trumps Kritik
-
Stürze und Irrfahrt: Arrieta entscheidet wilde Ausreißer-Etappe
-
Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine
-
Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral
-
Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage
-
Im Pokalfinale: Popp bereit für die Startelf
-
"Herr der Ringe"-Regisseur Jackson arbeitet an Drehbuch für "Tim und Struppi"
-
Tötungsdelikt in Wassenberg: 37-Jähriger von maskiertem Unbekannten erschossen
-
Arzt in Brandenburg wegen Kindesmissbrauchs in 130 Fällen angeklagt
-
Lebenslange Haft in Mordprozess um beim Joggen überfahrenen Ehemann in Dresden
-
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft
-
EU-Behörde: Keine Hinweise auf Mutation von Hantavirus
-
Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an
-
Trump zu Besuch in Peking eingetroffen - Gespräch mit Xi am Donnerstag geplant
-
Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens
-
Zwei Festnahmen nach tödlichem Raubüberfall auf 93-Jährigen in Köln
-
Gericht zieht Immobilien im Wert von fast halber Million Euro von 36-Jähriger ein
-
Tesla will in Grünheide 1500 Stellen für Batteriezellenfertigung schaffen
-
Nach Schüssen und Erpressungsversuchen: Großrazzia mit 570 Polizisten in Berlin
-
NFL: Patriots im November Lions-Gegner in München
-
Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie
-
Erneute israelische Angriffswelle im Libanon: Mindestens neun Tote
-
ADAC: Spritpreise erneut gesunken - Tankrabatt kommt "großteils" an
-
Korruption: Zweieinhalb Jahre Haft für Regensburger Ex-Oberbürgermeister Wolbergs
-
Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor
-
IEA: Wegen Hormus-Blockade werden Ölreserven im Rekordtempo angezapft
-
Gericht: Beschäftigte von Ryanair-Tochter können in Berlin Betriebsrat gründen
-
Erste Auslandsreise von Prinzessin Kate seit ihrer Krebsdiagnose
-
AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen
-
Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in großem Stil in Berlin
-
Nach 21 Jahren beim SC: "Chicco" Höfler hört auf
-
Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung
Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform
Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."
Die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition im Bund beantwortete Wiese mit einem "klaren Nein". Er verwies darauf, dass bereits Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats vorgelegt wurden. Der Sozialstaat solle "verständlicher, unbürokratischer" werden, "dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, einfach erkennen können, wo sie eine Unterstützung bekommen".
In diesem Monat sollten außerdem die Ergebnisse der Expertenkommission zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden, kündigte Wiese an. "Und ich kann Ihnen versichern, beides wird jetzt angepackt." Er betonte, dass die "wichtige Bürgergeldreform" bereits verabschiedet worden sei. "Wir handeln", sagte Wiese, aber "ich kann die Ungeduld vieler draußen im Land verstehen".
Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag eine historische Schlappe erlitten: Mit 5,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.
Die CDU war in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erneut auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Wahlsiegern von den Grünen voraussichtlich wieder über eine Koalition verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag ebenfalls an, gemeinsam mit der SPD den Reformkurs fortsetzen zu wollen.
B.Godinho--PC