Portugal Colonial - Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

Themen bei dem Treffen dürften neben dem Iran-Konflikt und der deutschen Energiepolitik auch anstehende Reformvorhaben sowie eben das Klimaschutzprogramm gewesen sein. Es muss bis Ende März vorliegen. Die Bundesregierung "verspielt wertvolle Zeit", sagte Dröge dazu. "Deutschland kann sich weiteren Stillstand beim Klimaschutz nicht leisten." Die Regierung müsse nun rasch ein wirksames Programm vorlegen, das bestehende Lücken schließe.

Dröge warnte, Klimapolitik sei angesichts der Weltlage "längst auch Sicherheitspolitik". "Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduktion fossiler Abhängigkeiten sind zentrale Voraussetzungen für mehr strategische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Europa", sagte sie AFP. Vor diesem Hintergrund sei es "absurd", Rückschritte beim sogenannten Heizungsgesetz zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf, der deutliche Lockerungen der Vorgaben beim Heizungstausch vorsieht, müsse zurückgezogen und neu aufgesetzt werden.

R.Veloso--PC