Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Hecking sieht "Stimmungsumschwung" in Wolfsburg
-
Deutscher Mathematiker Gerd Faltings wird mit Abel-Preis ausgezeichnet
-
Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung
-
21-Jährige in Sachsen getötet: Jugendlicher kommt in Psychiatrie
-
Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein
-
Bericht: Dänemark schickte nach Trump-Drohung Elitetruppen nach Grönland
-
Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen "Annäherungsmission"
-
Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie deutlich gestiegen
-
Studie: Rassismus und Diskriminierung bleiben in Deutschland weit verbreitet
-
Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor
-
Regionale Verkehrsunternehmen warnen nach EuGH-Urteil vor hohen Mehrkosten
-
EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda
-
Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet
-
"Spitzenspiel" bei RB: Ilzer erwartet offenen Schlagabtausch
-
Iran-Krieg: Macron nennt Angriffe auf Energieanlagen "rücksichtslose Eskalation"
-
US-Handelsdeal nimmt erste Hürde im EU-Parlament
-
Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse
-
37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main
-
Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen
-
Mit Hilfe von KI: Verstorbener Val Kilmer soll wieder auf die Leinwand kommen
-
Prien zum Frauentag: Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag
-
Französische Justiz lehnt Sperre des Onlinehändlers Shein ab
-
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Leipzig festgenommen
-
Glückliche Finnen: Neuntes Mal in Folge an Spitze des Welt-Glücksberichts
-
Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH
-
Sportfördergesetz: DOSB erkennt "wichtigen Schritt"
-
Medien: FBI ermittelt seit längerem gegen zurückgetretenen US-Antiterror-Chef Kent
-
Hofreiter: Blockade Orbans bei Ukraine-Finanzhilfen muss überwunden werden
-
Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens
-
Kein Skifliegen: Hoffmann beendet Saison vorzeitig
-
Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab
-
Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung
-
USA fallen bei Index für Freiheit laut Bericht auf historischen Tiefstand
-
Zwangsräumung führt zu illegaler Cannabisplantage in Mecklenburg-Vorpommern
-
Trump droht Iran mit Sprengung von Ölfeld - Riad schließt militärische Reaktion nicht aus
-
Streiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern begonnen
-
Krankenhaus-Gesellschaft: "Ein Drittel der Häuser ist von Insolvenz bedroht"
-
Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen
-
900. Karrieretor: Nächster Meilenstein für Lionel Messi
-
Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise
-
Riad: Behalten uns Recht auf "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe vor
-
Bayern heiß auf Real: "Haben vor niemandem Angst"
-
Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor
-
Japans Regierungschefin will mit Trump "offen" über Iran-Krieg sprechen
-
Reiche und Pistorius beraten mit Verteidigungsindustrie über Produktionsausbau
-
Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit
-
Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz
-
Trump: Bei erneutem Angriff auf Gaskomplex in Katar werden USA iranisches Gasfeld zerstören
-
Iran-Krieg: Macron schlägt Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur vor
-
DB-Cargo Chef erwartet schwarze Null bis Jahresende
Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".
Übergewinnsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale würden neben anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen geprüft, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Dort wurde darauf verwiesen, dass eine Übergewinnsteuer schon nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument vorübergehend eingeführt wurde. Auch jetzt sei es Sache der EU-Kommission, dafür einen Vorschlag für eine EU-rechtliche Regelung vorzulegen.
Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs, hieß es aus dem Ministerium weiter. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe hart.
Die Übergewinnsteuer war 2022 auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe" eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen. Im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt.
Durch die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hatte Deutschland 2022 fast zwei Milliarden Euro eingenommen. Im darauffolgenden Jahr waren es nochmals rund 465 Millionen Euro.
H.Silva--PC