Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.
Dabei geht es um die Ausweitung von notariellen Online-Verfahren sowie Änderungen im Berufsrecht, die Anwälte und Steuerberater betreffen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Antrag der AfD zur Migrationspolitik und einer der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses.
F.Ferraz--PC