Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar
-
Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio
-
Deutscher Abend beim Baseball: Neuendorf mit "First Pitch"
-
Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an
-
"Bild": VW will Partnerschaft für autonomes Fahren mit Bosch beenden
-
Britische Prinzessin Kate erklimmt drei Gipfel - Unterstützung für Krebshilfe
-
Gewerkschaft: Bundespolizei droht im nächsten Jahr Engpass bei den Bodycams
-
Nagelsmann denkt über personelle Wechsel nach
-
Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein
-
Nach Tötung zweier Menschen in Bremen Tatverdächtiger schwer verletzt festgenommen
-
Paraguay vor DFB-Duell: "Können alle schlagen"
-
Erster Achtelfinalist: Eustaquio erlöst Kanada
-
Vor Start in K.o.-Runde: DFB-Team hebt ab nach Boston
-
Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet
-
Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren
-
Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest
-
Schon in EM-Form: Neugebauer siegt in Ratingen
-
Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Fallschirmsprung absolvieren
-
THW-Teams nehmen in Venezuela Suche nach Verschütteten auf
-
Fünfkampf: Dogue erstmals Gesamtweltcupsieger
-
Hitzeschlacht: Russell siegt souverän - Verstappen trumpft auf
-
Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an
-
Baby aus Krankenhaus mitgenommen: Polizei fahndet nach Frau
-
14 Tote bei Absturz eines Hubschraubers von Aramco in Saudi-Arabien
-
Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah
-
DIHK fordert Zusammenarbeit der EU mit China und warnt vor Handelskonflikt
-
Preisgeld-Streit in Wimbledon: Uneinigkeit bei Spielern
-
Venezuela: Suche nach Erdbeben-Überlebenden hält an - bislang mehr als 1400 Tote
-
Biber verunglückt im Gleisbett - Schulkinder wollen helfen
-
Neue Angriffe Irans und der USA schüren Furcht vor Kollaps der Friedensbemühungen
-
EU aktiviert Katastrophenschutz-Mechanismus für Venezuela-Hilfe
-
Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage - AfD zweitstärkste Kraft
-
Radfahrer wird von Zug überfahren und stirbt
-
Besuch in Großbritannien: Harry und Meghan wohnen im Juli in königlichen Residenzen
-
USA und Iran greifen trotz Waffenruhe erneut an - Golfstaaten unter Beschuss
-
Aberwitziges "Endspiel": Österreich und Algerien weiter
-
Joker Messi mit Freistoß-Tor: Argentinien besiegt Jordanien
-
Albanien: Erneut Tausende Menschen bei Demonstration gegen Kushner-Bauprojekt
-
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Sofortprogramm für Klimaanlagen
-
US-Botschafter feiert 250. Jubiläum in Brüssel mit hochrangigen Gästen
-
Historischer Erfolg: DR Kongo im Sechzehntelfinale
-
Spektakuläres Remis: Ronaldo verpasst Gruppensieg
-
Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
-
Zittersieg gegen Ghana: Kroatien im Sechzehntelfinale
-
Mit Rekordmann Kane: England müht sich zum Gruppensieg
-
US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen
-
Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
-
Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Schicksalsschlag: Gakpo trauert um ungeborenes Kind
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.
Der Betreiber hatte demnach während der Pandemie Coronatests vorgenommen und zwischen November 2021 und November 2022 mehr als eine halbe Million Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhalten. Später stellte das Gesundheitsamt Auffälligkeiten bei den gemeldeten Testzahlen und eine ungewöhnlich niedrige Quote positiver Testergebnisse fest.
Auf Nachfrage habe der Kläger die erforderlichen Testdokumentationen nicht vorlegen können. Nach seinen Angaben seien diese bei einem Autobrand und einem Diebstahl verloren gegangen.
Daher forderte die KVWL die bereits gezahlten Vergütungen zurück. Zudem verweigerte sie weitere knapp elftausend Euro für einen noch offenen Abrechnungsmonat. Dagegen klagte der Betreiber, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Rückforderung der KVWL nun. Maßgeblich sei, dass der Betreiber seine Dokumentationspflichten nicht erfüllt habe. Dazu gehöre es, die Dokumentation aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ob ihn daran ein Verschulden treffe, spiele keine Rolle. Der Beschluss ist unanfechtbar.
L.Carrico--PC