-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion
Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.
Geplant sei, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, etwa der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen, fuhr Bilger fort. In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Eigentlich ist vorgesehen, dass die Diäten zum 1. Juli automatisch steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden müsste. "Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten", sagte Bilger den Sendern.
Am Sonntag hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt - er sprach sich aber dafür aus, im kommenden Jahr wieder zu dem automatischen Mechanismus zurückzukehren. Forderungen nach einer Aussetzung kamen zuvor schon aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen".
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
A.Magalhes--PC