Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP
-
Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung
-
Papst Leo XIV. ruft in Enzyklika zur "Entwaffnung" von Künstlicher Intelligenz auf
-
Mann in Düsseldorf erstochen - zwei Tatverdächtige festgenommen
-
Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"
-
ADAC warnt vor Stau Richtung Urlaubsgebiete am letzten Maiwochenende
-
Stuttgart holt Prömel aus Hoffenheim
-
Liegen gebliebener Regionalzug mit 300 Passagieren in Bayern evakuiert
-
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen
-
Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamtenstatus von Lehrern infrage
-
Michelle Hunziker über Gottschalk: "Ich habe Thomas lieb"
-
Sturz von Balkon in viertem Stock: 29-Jährige stirbt in Mecklenburg-Vorpommern
-
Enhanced Games: Gkolomeev stellt inoffiziellen Weltrekord auf
-
NHL: Golden Knights vor Finaleinzug
-
Schreck vor der WM: Messi ausgewechselt
-
Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich - Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht
-
Stellenabbau in Industrie hält an - Leichtes Umsatzplus im ersten Quartal
-
NBA: San Antonio gleicht aus - Wembanyama überragend
-
"Kommt auf mich zu": Guardiola und Salah sagen Goodbye
-
Zverev zufrieden: Wetter stimmt, Glücksbringer Mischka dabei
-
Abschluss des von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahlkampfs in Kolumbien
-
Dobrindt sieht Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch
-
Sipri-Bericht: Personal in Friedenseinsätzen auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
-
Nach Protesten: Erdogan macht Dekret zur Schließung von Istanbuler Privat-Uni rückgängig
-
Harte Duelle in Kanada: Antonelli siegt, Russell scheidet aus
-
Deutsche in starker Strömung an Frankreichs Atlantikküste ums Leben gekommen
-
Indy 500: Schumacher wird 18. - Tausendstelentscheidung um Sieg
-
Organisatoren: 770.000 Besucher beim Karneval der Kulturen in Berlin
-
Antonio Conte verlässt SSC Neapel - und wird Nationaltrainer?
-
Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich
-
Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni
-
Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus
-
Spurs gerettet, Sunderland im Europapokal - Salah verabschiedet
-
Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP
-
Sieg beim TSCHIO in Aachen: Vogel hat den Grand Slam im Blick
-
Zverev meistert Auftakthürde souverän
-
Massenprotest gegen Regierung in Serbien: Zehntausende demonstrieren in Belgrad
-
ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt
-
Mann in Berlin bedroht spielende Kinder offenbar mit Waffe - SEK-Einsatz
-
Mehr als eine Million Gläubige zur Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka gereist
-
Bunter Umzug zum Karneval der Kulturen in Berlin - 1500 Polizeikräfte im Einsatz
-
Vorne kurz, hinten lang: Europäischer Vokuhila-Wettbewerb kürt beste Frisur
-
Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken
-
Windrad an der A7 in Brand geraten - Polizei ruft zur Vorsicht auf
-
Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"
-
Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau
-
ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten
-
Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD
-
Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich
-
Heftige Kritik von Studierenden an Spahns Absage an Bafög-Erhöhung
Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".
"Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen", betonte Kubicki. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen."
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. "Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen", sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden.
N.Esteves--PC
