Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab
Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.
Die Grünen kritisieren, dass die Koalition erst Anfang der Woche mehr als 60 Änderungsanträge zu der Reform ins parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Aus ihrer Sicht reicht die Zeit bis zur Abstimmung am Freitag nicht, um deren Auswirkungen sorgfältig zu prüfen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach im Bundestag von einem "chaotischen" Gesetzgebungsverfahren.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat deshalb am Mittwoch auch beim Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen die Abstimmung eingereicht. Er machte dabei "erhebliche Zweifel" geltend, dass das Vorgehen "den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt".
Neben Linken und Grünen forderte auch die AfD die Absetzung von der Tagesordnung. Vertreter von Linken und AfD drohten ebenfalls an, Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.
L.E.Campos--PC