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"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.
Als ersten Punkt will Dobrindt demnach das Jugendstrafrecht ändern. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich.
Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte Dobrindt.
Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. "Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen."
Der Begriff "Gefährder" beschreibt eine polizeiliche Einschätzung, die allerdings im Polizeirecht nicht gesetzlich verankert ist. Er wird für Personen verwendet, von denen die Polizeibehörden aufgrund bestimmter Kriterien annehmen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.
J.V.Jacinto--PC