AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.
Wie das Gericht ausführte, zog der damalige CDU-Generalsekretär Linnemann im Oktober eine Bilanz der ersten zwei Jahre der Amtszeit des Landrats. Er habe festgestellt, dass im Landkreis Sonneberg entgegen der Ziele der AfD eine seit 120 Jahren bestehende Schule geschlossen worden sei.
Sesselmann warf ihm daraufhin vor, Falsches über ihn zu sagen. Linnemann habe ihm die Schließung der Schule persönlich zugeschrieben. In verschiedenen Medien gab er an, dass die Behauptung Linnemanns, er habe die Schule geschlossen, falsch sei.
Linnemann stellte vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Unterlassungsantrag gegen den Landrat und hatte damit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass er nur von der Schulschließung gesprochen habe - aber nicht behauptet habe, dass Sesselmann persönlich die Schule geschlossen habe.
Dagegen legte der Landrat eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dort hatte er aber nun keinen Erfolg. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.
M.Carneiro--PC