Portugal Colonial - Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Neutralität ist in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Die Initiative wollte daher eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird. Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Mit Ausnahme der SVP hatten sich alle großen Parteien dagegen ausgesprochen. Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an "Flexibilität" gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit "Gleichgültigkeit" gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.

F.Ferraz--PC