Portugal Colonial - Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Unterstützung bei den Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt halten der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag dagegen ausdrücklich für richtig. Zugleich verknüpfen Holetschek und Bühl die Finanzierung Berlins durch andere Länder mit einer Warnung vor einer Regierung unter Führung der Linken. "Wer erwartet, dass andere Länder Berlin weiter in Milliardenhöhe mitfinanzieren, der muss auch sicherstellen, dass in der Hauptstadt keine Kräfte an Einfluss gewinnen, die Antisemitismus verharmlosen oder demokratische Institutionen verächtlich machen."

Eine von der Linkspartei geführte Regierung hätte nach Ansicht der beiden Unions-Politiker angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken "auch politische Folgen über Berlin hinaus". Von der SPD verlangen Holetschek und Bühl deshalb eine Absage an ein Bündnis mit der Linken.

H.Portela--PC