-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
44 Prozent der Gladbach-Fans befürchten den Abstieg
-
Jörg Kukies kehrt als Investmentbanker zu Morgan Stanley zurück
-
Stromausfall beendet Oberliga-Spiel in Leipzig vorzeitig
-
Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Salzburger Christkindlmarkt: Von der sozialen Not zur Advent-Ikone
Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.
Mit der Besetzung des Regierungspostens blieben die Erwartungen der Deutschen bestehen, "zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt", sagte Steinmeier. "Das ist keine leichte Aufgabe, zumal in diesem schwierigen internationalen Umfeld." Dies erfordere "von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss." Es gehe um viel. "Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt", mahnte Steinmeier.
Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD erklärt. Sie verwies dabei auf den Tod ihrer Stieftochter, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners".
Die SPD-Politikerin bekam ihre Entlassungsurkunde laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin mit Schweitzer und Merz bei einem persönlichen Gespräch ausgehändigt. Bas habe sich in den vergangenen Jahren bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte der Bundespräsident. Sie habe dies "mit Leidenschaft und Haltung und einem mitfühlenden Blick auf die Menschen" getan - trotz eines Debattenklimas, "das vor allem in den sozialen Medien oft jeden Respekt vermissen lässt".
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, dieser übernehme nun ein "Schlüsselressort", "das wie kaum ein anderes den Alltag der Menschen in diesem Land berührt und deren Sorgen bestimmt". Dass die Wahl auf Schweitzer gefallen sei, sei kein Zufall. Er kenne die Themen bereits durch seine Ämter in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. "Und Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden."
Als Ministerpräsident habe Schweitzer "zudem erlebt, wie Politik vor Ort aussieht", sagte Steinmeier. "Diese Erfahrung wird wertvoll sein, wenn es darum geht, große Reformvorhaben gemeinsam mit Ländern und Kommunen umzusetzen." Der Bundespräsident betonte, wer Schweitzer kenne, schätze seien Verlässlichkeit und Fleiß sowie seine "Fähigkeit, auch in schwierigen Debatten das Gespräch zu suchen".
Am Mittwochnachmittag wird der 53-jährige Schweitzer im Bundestag seinen Amtseid ablegen (14.00 Uhr). Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil (10.00 Uhr).
Schweitzer sicherte vor seiner Ernennung bereits zu, er wolle "alles daran setzen", die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. In sein Ressort fällt mit dem abschließenden Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung ein weiteres schwieriges Thema in der Koalition.
L.Mesquita--PC