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Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
Österreichs Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer warnt vor dem Vorhaben einer möglichen rot-grün-roten Berliner Regierung, die Hauptstadt als sicheren Hafen für Migranten zu positionieren.
Österreichs Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer warnt vor dem Vorhaben einer möglichen rot-grün-roten Berliner Regierung, die Hauptstadt als sicheren Hafen für Migranten zu positionieren.
Bauer bezog sich auf Pläne für Landesaufnahmeprogramme und ein erweitertes Wahlrecht für Ausländer. Sie verlangte stärkere EU-Außengrenzen, Verfahren an den Grenzen und konsequente Abschiebungen ohne Aufenthaltsrecht. Ihre Aussagen verbinden die Berliner Debatte mit Ausschreitungen in Frankreich; diese politische Einordnung ist umstritten.
L.Henrique--PC