-
Musk bedauert Wahlkampfspenden an Republikaner
-
Mads Pedersen fit für Herthas Cottbus-Hit
-
CDU hinterfragt Mitgliedschaft in Badischer Landesbühne
-
Nach 20 Jahren der Modernisierung von Software anderer Unternehmen richtet Polcode den Blick nun auf sich selbst
-
Karbon-X (OTCQB:KARX) steigt nach CITSS-Zulassung in den milliardenschweren kalifornischen Compliance-Kohlenstoffmarkt ein
-
Amateurtheater s'Bredl spielt Pumuckl in München
-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)
Das Oberlandesgericht München hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Wenn jemand bereits in der EU wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und bestraft oder von der Tat freigesprochen wurde, kann er deshalb nicht noch einmal strafrechtlich verfolgt werden.
Nicht nur EU-Bürger, sondern auch Drittstaatsangehörige wie Serben, die sich sonst im Schengenraum frei bewegen könnten, dürften in einem solchen Fall nicht ausgeliefert werden, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins. Das gelte auch, wenn es einen Auslieferungsvertrag gebe. Die USA und Deutschland hatten 1978 einen solchen bilateralen Vertrag geschlossen.
Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht genannt.
R.Veloso--PC