-
Musk bedauert Wahlkampfspenden an Republikaner
-
Mads Pedersen fit für Herthas Cottbus-Hit
-
CDU hinterfragt Mitgliedschaft in Badischer Landesbühne
-
Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren
-
Nach 20 Jahren der Modernisierung von Software anderer Unternehmen richtet Polcode den Blick nun auf sich selbst
-
Karbon-X (OTCQB:KARX) steigt nach CITSS-Zulassung in den milliardenschweren kalifornischen Compliance-Kohlenstoffmarkt ein
-
Amateurtheater s'Bredl spielt Pumuckl in München
-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er am Samstag in Berlin. Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten.
Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.
"Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten. Die Union schlage dabei den "Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News" ein. Wer sich so verhalte, der habe "nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."
Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit der Blockade im Bundesrat. Politiker von CDU und CSU kritisieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen.
A.Motta--PC