Stadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Nach Horror-Verletzung: Emotionale Koné-Botschaft
-
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
-
EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
-
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
-
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
-
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
-
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
-
Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
-
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
-
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
-
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
-
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten
-
Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote
-
Linke startet in Potsdam Bundesparteitag unter dem Motto "Es reicht!"
-
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen
-
Doppelrolle: Bundestrainer Mumbrú übernimmt Virtus Bologna
-
Umweltverbände sehen nur begrenzte Fortschritte bei Bonner Klimagesprächen
-
Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
-
Vergleich der neuen Elektroautomobile: VW ID.7 und Hyundai Ioniq 6
-
Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs
Stadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar
Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken.
Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, "die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden", erklärte die Stadt.
L.Carrico--PC
