Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv
-
Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen
-
Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
-
Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin
-
Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote
-
Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden
-
"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen
-
Katalonien: Cort Nielsen siegt - Lipowitz und Co. schonen Kräfte
-
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein
-
Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor
-
Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik
-
Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen
-
Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche
-
"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
-
Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr
-
Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen
-
Afghanistan lässt inhaftierten US-Bürger frei
-
Ermittler entdecken Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Brandenburg
-
Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein
-
Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge
-
Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher
-
Spitzen der Unionsfraktion auf Distanz zu Steinmeiers Äußerungen zu Iran-Krieg
-
Nasa setzt Pläne für Mond-Raumstation Gateway aus
-
Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Tatverdächtiger stellt sich
-
In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel
-
36-Jähriger tot in Berliner Kleingarten entdeckt - Verbrechen nicht ausgeschlossen
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Sachsen-Anhalt: 52-Jähriger erleidet Stromschlag
-
Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt
-
Brigitte Macron nimmt an Kinderschutz-Podium von Melania Trump teil
-
US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil
-
Parlamentswahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Favoritin
-
Gestrandeter Wal in Lübecker Bucht: Weitere Rettungsaktion geplant
-
Iran-Krieg: Gegenseitige Angriffe gehen weiter - Israel will im Libanon vorrücken
-
Erstes Boot von internationaler Hilfsflotte für Kuba erreicht Havanna
-
Mercedes neuer elektrischen VLE, Preis und Leistung?
-
AfD-Spitze zieht Ausschlussantrag gegen Jugend-Funktionär Dorow zurück
-
"Geschenk" von Odermatt: Braathen gewinnt Riesenslalom-Kugel
-
Regisseur Wim Wenders bekommt als "Ikone des Weltkinos" Ehren-Lola
-
Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant
-
Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt
-
Lasterfahrer setzt auf Rastplatz in Baden-Württemberg Kanarienvogel "zum Lüften" aus
-
Hundewelpen zu früh von Mutter getrennt: Berliner Gericht untersagt Tierhaltung
-
Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt
-
Zwei Festnahmen wegen großangelegten Betrugs mit Onlineretouren
-
Studie: Riester-Reform benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen
-
WM-Ticketpreise: Fan-Organisation attackiert FIFA
-
Nach Tötung von Laridschani: Iran ernennt neuen Chef des Sicherheitsrates
-
Mysteriöse Hinweise lassen Céline-Fans auf Konzert in Paris hoffen
-
WM 2026: Fan-Organisation und Verbraucherschützer reichen Beschwerde gegen Fifa ein
-
Umfrage: Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Beziehungscoach
-
Stromnetzanschlag im September: Razzia in Berlin und anderen Städten
Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus
Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem Rückschritt gewarnt. "Eine Rückwärtsrolle bei den Entscheidungen zum Umstieg auf Elektromobilität wäre schädlich für die Märkte, wäre schädlich für die Preise und schädlich für die Verbraucher", sagte Lemke am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte "ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035".
"Hier appelliere ich an alle, die politische Verantwortung in den Mitgliedstaaten tragen", so Lemke weiter. "Gerade in dieser schwierigen Situation nach der Ankündigung der Zölle durch Donald Trump" sei es wichtig, auf dem Automarkt nicht für Verunsicherung zu sorgen. Sie forderte, dass "Entscheidungen, die bereits vor mehreren Jahren getroffen worden sind, jetzt auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden".
Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen - das ist das faktische Verbrenner-Aus. Die Union will dieses Gesetz rückgängig machen, wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus der Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die SPD will indes daran festhalten.
Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.
T.Resende--PC
