-
Illegalge Produkte: Französische Justiz befasst sich mit Shein-Sperre
-
Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert
-
Sohn aus Dachbodenfenster gestoßen: Psychiatrie für Mutter aus Baden-Württemberg
-
Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an
-
Medien: US-Schauspieler Jeremy O. Harris in Japan wegen Drogenschmuggels festgenommen
-
Gift in Bohnen mit Speck: Frau wegen Mordversuchs an Noch-Ehemann verhaftet
-
Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen
-
Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen
-
Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands
-
Tödlicher Sturz von 91-Jähriger: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge
-
RKI-Daten: Knapp zwei Drittel der Erwachsenen bewerten eigene Gesundheit als gut
-
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
-
13-Jähriger fährt in Niedersachsen auf Zugkupplung - Polizei warnt vor Lebensgefahr
-
Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei
-
Nach IMK: Fan-Sprecher Kessen zieht positives Fazit
-
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
-
Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
-
Steinmeier gedenkt der Opfer von NS-Luftangriff im englischen Coventry
-
Mit Weltklasse-Kür: Hase/Volodin Dritte beim Grand-Prix-Finale
-
Putin bietet Indien "kontinuierliche" Öllieferungen an
-
Missbrauchsverdacht: Früherer Chefarzt aus Duisburg in Untersuchungshaft
-
Stadionsicherheit: Politik verzichtet auf drastische Maßnahmen
-
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
Seniorin vergewaltigt und erstickt: Anklage gegen 23-Jährigen in Offenburg
-
Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"
-
Netanjahu verspottet sein Korruptionsverfahren als "Bugs-Bunny-Prozess"
-
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz
-
Flug von Gran Canaria nach Hamburg: Eurowings-Passagier stirbt an Bord
-
Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"
-
Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben
-
Fünf Drohnen über französischem Atom-U-Boot-Stützpunkt gesichtet
-
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Polizei in Bonn übernimmt Ermittlungen
-
Abu Dhabi: Norris zum Auftakt knapp vor Verstappen
-
Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot
-
Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen
-
Rechtsmotivierter Angriff auf Mann in Dresden: Zwei Tatverdächtige angeklagt
-
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
-
"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025
-
Fledermaus an Düsseldorfer Flughafen "notgelandet" - Zoll rettet geschütztes Tier
-
Hellmann fürchtet "irreparablen Vertrauensverlust"
-
Nächster Rückschlag: Preuß fällt mit Erkältung aus
-
Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket
-
Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden
-
Kompany: Davies gegen Mainz vor Comeback
-
Medienberichte: Netflix könnte Warner Bros Discovery übernehmen
-
Reparaturen in Zeiten von Handwerkermangel: BGH prüft Pflicht für mehrere Angebote
-
"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025 - Begriff "Deal" auf Platz zwei
-
Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen
-
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne
-
Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche
Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. "Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie", betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Das ist der Unterschied zur letzten Regierung", sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD und FDP beteiligt waren.
Merz sagte weiter, "ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung". Erneut in Richtung der Grünen fügte er hinzu: "Vielleicht lesen Sie das nochmal an ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage."
Wer das "in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern", sagte Merz. "Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer unseres Landes." Die Energie- und Klimapolitik seiner schwarz-roten Bundesregierung werde dagegen "unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nützen".
Der Kanzler betonte, es gehe nicht darum, Industrie und Wertschöpfung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, "beides zu ermöglichen und in Zukunft zu bewahren". Dabei müsse es Technologieoffenheit etwa für die Autoindustrie geben. "Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie."
P.Cavaco--PC