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Frankreich will Bau von Atomkraftwerken beschleunigen
Frankreich will den Bau von Atomkraftwerken beschleunigen und dafür bürokratische Hürden abbauen. "Es geht darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Senat. Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft.
"Dies bedeutet nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt werden", betonte die Ministerin. Für den Bau neuer Reaktoren sind nach dem Gesetzentwurf künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll.
"Ziel ist es, bis zum Ende der Amtszeit (von Präsident Emmanuel Macron), also 2027, die erste Betonschicht zu gießen", hatte Pannier-Runacher zuvor betont. Macron hatte vor etwa einem Jahr den Bau von zunächst sechs und bis zu 14 neuen Atomreaktoren angekündigt. Sie sollen dem bislang einzigen und noch immer im Bau befindlichen EPR-Reaktor in Flamanville ähneln, aber einen vereinfachten Bauplan haben.
Der EPR-Reaktor in Flamanville sollte ursprünglich 2012 ans Netz gehen. Derzeit ist die Inbetriebnahme für 2024 geplant. Die Kosten für Flamanville haben sich inzwischen vervierfacht, doch die französische Regierung betont, dass die künftigen Atomreaktoren billiger würden. "Die Standardisierungen und der Serienbau verringern die durchschnittlichen Kosten erheblich", sagte Pannier-Runacher.
Der Kraftwerksbetreiber EDF geht von Kosten in Höhe von 51,7 Milliarden Euro für den Bau von sechs neuen Reaktoren aus. EDF soll wieder komplett in den Staatsbesitz überführt werden, unter anderem um Investoren anzuziehen.
Die neuen Reaktoren sollen jeweils paarweise am Standort bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Die ersten beiden sollen in Penly entstehen, die folgenden beiden in Gravelines, jeweils an der Küste des Ärmelkanals.
Im mehrheitlich rechten Senat ist mit wenig Widerstand gegen den Gesetzentwurf zu rechnen. Die rechtskonservativen Republikaner wollen mithilfe dieses Gesetzes zudem das von Macrons Vorgänger François Hollande vorgegebene Ziel kassieren, den Anteil des Atomstroms von 70 auf 50 Prozent herunterzufahren. Dafür sollten ursprünglich 14 Reaktoren vom Netz genommen werden.
Die Abstimmung ist für den 24. Januar geplant, anschließend geht das Gesetz an die Nationalversammlung. In diesem Jahr steht außerdem noch ein Gesetz über die großen Linien der Energiepolitik an.
B.Godinho--PC