Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.
"Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht." Dennoch enthalte das 16-seitige Papier Fortschritte. "Ich glaube, dass es gut und richtig war, dass die Regierung nach wirklich harten Verhandlungen hier zu einem Ergebnis gekommen und auch handlungsfähig ist", sagte Lang. Ihre Partei wolle innerhalb der Koalition für mehr Klimaschutz kämpfen. "Oft tun wir das ehrlich gesagt ziemlich alleine", fügte sie hinzu.
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden.
Die schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen seien "ein schmerzhafter Kompromiss", sagte Lang. Gleichzeitig sei aber erreicht worden, den Grundsatz "Straße finanziert Straße" zu durchbrechen. Der geplante CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut ab 2024 solle zu 80 Prozent in den Schienenausbau fließen, sagte die Grünen-Vorsitzende.
G.Machado--PC