Portugal Colonial - Ermittler bestätigen Telefonüberwachung von Mitgliedern der Letzten Generation

Die Beschlüsse für die Überwachung seien durch das Amtsgericht München erlassen worden, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. "Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen." Auch deshalb sei die Verhältnismäßigkeit der Aktion "ständig geprüft" worden.

Die Letzte Generation äußerte sich empört. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs, am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag berichtet, bayerische Ermittlungsbehörden hätten monatelang Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation abgehört. Sie hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails "in Echtzeit" mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon angibt.

Die Letzte Generation, die wegen ihrer Blockadeaktionen in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten war, erklärte in einer Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe "ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Abhöraktion "völlig unangemessen". Der Vorfall zeige, "dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind", erklärte Bartsch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober an, die Ermittler würden in "einem unanständigen Wahlkampf missbraucht".

"Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen." Der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung dürfe "aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben".

Es sei "ein schwerwiegender Vorfall", wenn die Vermutung unwidersprochen im Raum stehe, dass Polizei und Justiz gezielt Abhöraktionen gegen Journalistinnen und Journalisten angeordnet hätten, erklärte der medienpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Erhard Grundl. "Der bayerische Justizminister und der bayerische Innenminister müssen sich erklären."

"Niemand steht über dem Gesetz, auch die Letzte Generation nicht", erklärte hingegen der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Abhörmaßnahmen seien "durch unabhängige Richter genehmigt" und könnten "jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit".

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni wurden der Gruppe 580 Straftaten seit Anfang 2022 zugeordnet. Dabei sei es vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen gegangen.

P.Cavaco--PC