Portugal Colonial - EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen

Dabei ging es um eine Steuerproblematik. Das Land hatte in der privaten Schifffahrt Kraftstoff erlaubt, der durch die Zugabe von Farbe gekennzeichnet war. Diese Kennzeichnung sollte aber der gewerblichen Schifffahrt vorbehalten sein. Ende 2020 stellte die EU-Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich das Urteil nicht umgesetzt habe.

Das war bereits nach dem Brexit, für eine Übergangszeit galt aber noch EU-Recht. Ab 2021 galt die entsprechende Richtlinie nur noch in Nordirland und nicht mehr in Großbritannien. Die EU-Kommission beantragte beim EuGH, das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen. Das tat der EuGH nun.

Er stellte fest, dass das Land tatsächlich den gekennzeichneten Kraftstoff nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist verboten habe. Seit Oktober 2021 ist das Tanken von solchem Kraftstoff für private Schiffe in Nordirland aber untersagt. Die Vertragsverletzung dauere also nicht mehr an, erklärte der EuGH.

Nogueira--PC