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Nach Wahlsieg: Tusk will Polen der EU annähern und hofft auf Geld
Als Zeichen der geplanten Wiederannäherung zwischen Polen und der EU hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk am Mittwoch Brüssel besucht. Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder "eine Hauptrolle" spielen, sagte Tusk nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe. Er wolle "das Geld sichern, das auf Polen wartet", sagte er.
Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre möglichen Bündnispartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen. Tusk hat aber noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Andrzej Duda, welcher der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei nahesteht. Deshalb gilt der frühe Empfang durch von der Leyen in Brüssel als hoch symbolisch.
"Ich bin stolz, Pole und Europäer zu sein", sagte Tusk. Ziel seiner Reise sei es, seinem Land wieder eine Stellung in Europa zu verschaffen und die EU insgesamt zu stärken. Von der Leyen sagte, sie sehe "viele Gemeinsamkeiten" mit Tusk bei Themen wie der Unterstützung für die Ukraine und demokratischen Werten.
Mit der bisherigen PiS-Regierung hatte sich die EU jahrelang einen erbitterten Streit um die Rechtsstaatlichkeit geliefert. Alleine 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen sind deshalb eingefroren. Mit Regionalfördermitteln stehen nach Angaben aus dem Europaparlament sogar mehr als 100 Milliarden Euro auf dem Spiel.
M.Carneiro--PC