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IWF-Europadirektor hält Industriestrompreis für schädlich
Der Europa-Direktor des Internationale Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. Bei einem verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige wäre "das Geld nicht gut angelegt", sagte Kammer in Brüssel. Er widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Ein solcher Industriestrompreis habe mehrere Nachteile, argumentierte Kammer. "Er treibt die Strompreise für diejenigen in die Höhe, die nicht unter das Subventionsprogramm fallen, und er subventioniert erneut fossile Brennstoffe, von denen wir weg wollen."
Damit halte ein Industriestrompreis den Übergang zu Öko-Energien auf. Es sei aber besser, den Wandel frühzeitig zu beginnen als ihn zu verzögern. "Unsere Empfehlung lautet daher, keine Stromsubventionen für die (energie)intensive verarbeitende Industrie in Deutschland zu gewähren", sagte Kammer, der die Europa-Abteilung des IWF leitet.
Habeck pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und begründet dies mit einer drohenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen etwa der Chemie- und Metallbranche. Unterstützt wird er von den Gewerkschaften und Branchen, die vom hohen Energiepreis betroffen sind.
Die Regierungskoalition diskutiert bereits seit Monaten über den Industriestrompreis, der von Befürwortern auch als "Brückenstrompreis" bezeichnet wird. Grüne und SPD-Fraktion sind dafür, die FDP dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich wiederholt skeptisch.
In seiner am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsprognose für Europa geht der IWF von einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent in diesem Jahr aus. Damit gehört Deutschland in der EU zu den Schlusslichtern, nur Estland und Schweden schneiden voraussichtlich schlechter ab.
"Die anhaltenden Auswirkungen der Energiepreisschocks des letzten Jahres und die restriktivere Politik tragen ebenfalls zu einer Wachstumsverlangsamung in diesem Jahr bei", heißt es in dem Bericht. "In Ländern mit einem größeren verarbeitenden Gewerbe oder energieintensiven Sektoren ist die Verlangsamung stärker als in Ländern, die von Dienstleistungen und Tourismus abhängig sind."
A.S.Diogo--PC