Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
-
Alcaraz im Schnelldurchgang, Djokovic historisch
-
Winde drohen Feuer in Los Angeles erneut anzufachen - Zahl der Toten steigt auf 25
-
NHL: Sturm gewinnt deutsches Duell mit Seider
-
NBA: Siege für Theis und Hartenstein
-
WM-Auftaktgegner Polen: "Ein bisschen wie Magdeburg"
-
Krise beim BVB: Sahin kündigt "Konsequenzen" an
-
Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"
-
Zweiter deutlicher Sieg: Alcaraz früh in Topform
-
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verhaftet
-
Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation
-
Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen
-
Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben
-
Trump-Kandidat Rubio: China hat sich Status der Supermacht erschlichen
-
Riesenüberraschung: Siegemund schlägt Olympiasiegerin Zheng
-
Anwalt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon will sich Ermittlern stellen
-
US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022
-
England: City patzt erneut
-
Marmoush zaubert noch einmal: SGE bricht Hinrunden-Rekord
-
Traumhafter Grimaldo-Freistoß: Bayer besteht gegen Mainz
-
US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer
-
Ricken schützt Sahin und kritisiert Spieler scharf: "Unwürdig"
-
Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück
-
Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben
-
US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast
-
Sahin in Not: BVB von furiosen Kielern überrumpelt
-
Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
-
EU und China planen in diesem Jahr Gipfel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen
-
Snowboard: Hofmeister endlich wieder siegreich
-
Umfrage: Franzosen mögen Deutschland immer weniger
-
Slalom in Flachau: Dürr fährt ums Podest
-
Bis zu 30 Millionen: BVB-Profi Malen zu Aston Villa
-
Prinzessin Kate nach Krebserkrankung "in Remission"
-
Pistorius in Kiew: Deutschland wird die Ukraine auch nach Wahl unterstützen
-
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Stiefvater in Siegen vor Gericht
-
SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie
-
Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg
-
Nach Tumorerkrankung: Grohs zurück im Bayern-Training
-
Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen
-
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett
-
Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen
-
Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023
-
Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt
-
Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln
-
Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte
-
Klopp über Nagelsmann: "Wir haben den besten Bundestrainer"
-
Scharfe Kritik an Merz für Absage an schnellen Umstieg auf "grünen Stahl"
-
Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen
-
Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen laut Katar "im Endstadium"
-
Gewaltverbrechen auf Gehöft in Brandenburg mit zwei Toten wohl Beziehungstat
-
OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel
Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals eingeplanten Betreiberfirmen den Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Wie die Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich am Freitagabend mitteilten, erhielt ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket einen Zwischenschiedsspruch des zuständigen Gerichts, wonach es Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland habe.
Autoticket fordert 560 Millionen Euro vom Bund. Über die Höhe des Anspruchs werde in der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden, teilten die beiden Firmen weiter mit.
Die Pkw-Maut war ein Projekt vor allem der CSU. Sie wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Direkt danach kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Betreiberverträge und wies Entschädigungsansprüche der Firmen zurück. Daher begann ein Schiedsverfahren.
Das zuständige Gericht habe entschieden, dass das Bundesverkehrsministerium sich "nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen" durfte, teilten die beiden Firmen am Freitag mit. Mit dem Schiedsspruch sei auch "der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung" abgelehnt worden.
A.S.Diogo--PC