Portugal Colonial - Geld für zurückgenommene Kürzungspläne bei Bauern soll aus Fischereifonds kommen

Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, deren Begünstigung bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel gestrichen werden sollte. Am Donnerstag ruderte Berlin dann zurück: Die Kfz-Steuerbegünstigung soll nun doch bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.

Das Geld, das zulasten der Landwirtinnen und Landwirte eingespart werden sollte, soll nun zu weiten Teilen aus dem Budget des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen, vor allem aus der Versteigerung von Lizenzen für den Bau von Offshore-Windanlagen. 13 Milliarden Euro hatte der Bund im vergangenen Jahr dadurch erlöst, fünf Prozent davon sollten in die sogenannte Fischereikomponente fließen, mit der das zuständige Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) den umweltschonenden Wandel fördert.

Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent - 134 Millionen Euro - der Windenergiegelder, wie es aus Özdemirs Ministerium hieß. Daraus müssen zudem weitere 25 Millionen Euro für Forschung für die Fischerei gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Es bleiben also 109 Millionen. Ebenfalls aus dem KTF finanziert werden sollte ein neues Förderprogramm für Waldbesitzer im Umfang von 75 Millionen Euro, das ebenfalls gestrichen wird.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, kritisierte die Einigung und kündigte weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. "Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel". Nicht gebraucht werde etwa Geld, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen eingeplant sei.

Auch die Landwirte hat der Rückzieher der Bundesregierung bislang nicht von den Barrikaden geholt. Der Sektor hatte bereits im Dezember zu Großprotesten aufgerufen. Für kommende Woche sind bundesweite Aktionen geplant, an denen der Deutsche Bauernverband festhalten will. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte "die komplette Rücknahme" der angedachten Kürzungen.

E.Raimundo--PC