Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP
-
Konstantelias-Ersatz? BVB hat "einige Eisen im Feuer"
-
Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest
-
Pixum-Gründer Attallah im Podcast: Wie digitale Bilder den Fotomarkt veränderten
-
Weniger USA, mehr UK: Ausländische Investitionen in Deutschland stark gestiegen
-
Voraussichtlich zweitwärmster Sommer seit Aufzeichnungsbeginn in Deutschland
-
PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
Rekordablöse: Wamser wechselt von Bayer zu ManCity
-
Mindestens ein Toter und rund 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
-
DAK-Umfrage zu Longevity: Innerer Schweinehund bremst oft Aktivitäten
-
Alba Berlin besiegt Towers Hamburg mit 89:83
-
EU-Kommission: ChatGPT fällt unter strengere EU-Regeln
-
USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an
-
Mann nach viralem Video ermittelt: Motorradfahrer in Nordrhein-Westfalen mit Gewehr bedroht
-
Kosicke: "Geht nicht um eine Übernahme"
-
Umsatz mit Unterhaltungselektronik sechstes Jahr in Folge rückläufig
-
Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen
-
Platini zu FIFA-Machtkampf: Infantino "muss gehen"
-
Anhaltender Rückreiseverkehr: ADAC erwartet für Wochenende erneut Staus
-
"Alarmstufe Rot": Krankenversicherungen sehen Finanzen der Pflege am Limit
-
Tödliche Messerattacke in Rosenheimer Bahnhof: Verdächtiger in Psychiatrie
-
40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution
-
Brandenburg: Mann tötet Frau auf offener Straße
-
Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta
-
Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft
-
Österreicher in Bayern von Zug erfasst und getötet
-
Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen
-
Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf
-
Vor Zverevs erster Nachtschicht: Becker glaubt an Finaleinzug
-
Schalkes Trainer Muslic hofft gegen Bayern auf "großes Learning"
-
Drama in Runde eins: Djokovic übergibt sich und scheidet aus
-
Golf: Scheffler gewinnt Tour Championship
-
Henning: "Wenn ich noch jemandem in den Hintern treten muss..."
-
Rund 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
-
Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan
-
Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul
-
Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina
-
Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
-
US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen
-
USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
Volkswagen Group Retail Deutschland investiert in modernen Neubau in Leipzig
-
Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort
-
Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
-
NFL: Los Angeles Rams locken Donald aus dem Ruhestand
-
Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab
-
Junge Italienerin stirbt durch Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz
-
Fähre sinkt vor Nordzypern: Mindestens acht Todesopfer
-
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
-
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
-
Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
-
Schalker Dämpfer bei Bundesliga-Comeback
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Für Singapur auf Platz zwei wurden Exporte für knapp 584 Millionen Euro freigegeben. Auf der Liste der Abnehmerstaaten stehen ferner Indien (143 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126 Millionen Euro), Katar (97 Millionen Euro), die USA (51 Millionen Euro), sowie Algerien und Brasilien (jeweils rund 40 Millionen Euro). Für die Türkei wurden Rüstungsgüter im Wert von knapp 23 Millionen Euro genehmigt, wie aus der Ministeriumsantwort weiter hervorgeht.
Das Ministerium weist darauf hin, dass die Genehmigungen für die Türkei sowie für Saudi-Arabien fast vollständig für ein Gemeinschaftsprojekt mit EU- oder Nato-Partnern bestimmt sind. Insgesamt entsprächen die Genehmigungen für Ausfuhren in EU-Länder, in Nato- und Nato-gleichgestellte Länder sowie in die Ukraine, nach Südkorea und Singapur 89 Prozent des gesamten Genehmigungswerts, teilte das Ministerium weiter mit.
"Die Ampel-Regierung treibt die deutschen Rüstungsexporte in neue Höhen", kritisierte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. "Die exzessiven Rüstungslieferungen an Länder im Krieg wie die Ukraine und Diktaturen wie Saudi-Arabien sind ein moralischer und politischer Offenbarungseid", so Dagdelen weiter.
Die Zahlen sind laut Ministerium vorläufig und können sich "durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern".
P.Mira--PC
