Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Schmähungen und Forderung nach "Remigration"
-
Schon mehr als 680 Tote nach Sturzflut im Himalaya geborgen
-
AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"
-
Reese trifft doppelt: Wolfsburg siegt auch beim KSC
-
Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew
-
Heidenheim gelingt Trendwende
-
Isländer entscheiden über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
-
Medien: Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Drohnenvorfall in Leipzig
-
Bereits mehr als 600 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Rettungskräfte kämpfen sich durch Schlamm
-
Hockey: Bundestrainerin Schopman entlassen
-
Stuttgart sucht nach dem 1:5 in München die richtigen Lehren
-
Rulantica erhält bis Ende 2027 neuen Bereich mit Restaurant und Liegeflächen
-
Alkoholisierter E-Trottinettfahrer flieht in Arbon vor der Polizei
-
Lausanner Triathlon nach Großbrand in Ecublens abgesagt
-
27 Tote nach Drohnenangriff auf Munitionslager westlich von Kiew
-
Siebenjährige bei Kollision mit Roller in Oberengstringen verletzt
-
Geografiequiz fragt nach den zweitgrößten Städten Europas
-
Autofahrer rast mit 189 km/h durch den Uetlibergtunnel
-
Infracore bewertet das See-Spital Horgen mit rund 140 Millionen Franken
-
Balgrist bündelt Orthopädie und rekonstruktive Chirurgie in neuer Unit
-
EchoRapp erhält CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt der Klasse IIa
-
INSA-Umfrage sieht AfD neun Punkte vor CDU und CSU
-
Falsche Polizisten erbeuten Gold- und Silbermünzen im Wert von 20.000 Euro
-
Importierter Hund stirbt trotz scheinbarer Impfnachweise an Tollwut
-
Schlechte Gesundheitsversorgung kann Vertrauen und Wahlverhalten verändern
-
Smartphone oder Kamera: Welche Technik für welche Fotos geeignet ist
-
iX-Workshop vermittelt Aufbau einer Cyberabwehr mit Microsoft Defender XDR
-
Feuerwehrschule in Bad Köstritz öffnet Übungsanlagen für Besucher
-
Polizei ermittelt nach Schüssen auf Auto und Wohnhaus in Scharnebeck
-
Russischer Drohnenangriff auf Munitionslager bei Kiew fordert 27 Tote
-
Drei Faktoren stärken Zverevs Titelchance bei den US Open
-
Claire Ghiringhelli gewinnt WM-Bronze im Para-Einer
-
Zuger SVP fordert Parkgebühren für auswärtige Besucher
-
Boëtius erinnert an Basels letzten Auswärtssieg gegen YB
-
Chelsea streicht Enzo Fernández nach Zweifeln an seiner Einsatzbereitschaft
-
Nepals Sturzflut zeigt wachsende Gefahren auch für die Alpen
-
Ökonomen warnen vor Risiken der deutschen Rekordverschuldung
-
Jassin bringt ostdeutsche Perspektiven zum Festival Pop-Kultur
-
Dacia Sandero Essential startet für 13.590 Euro
-
Starke Böen und wechselhaftes Wetter in Rheinland-Pfalz und Saarland
-
Aufräumarbeiten nach Sturm in Bohlingen dauern mehrere Tage
-
Nordrhein-Westfalen feiert 80 Jahre mit Bürgerfest in Münster
-
Neun Fahrzeugprojekte zeigen den Wandel der Bundeswehr
-
AfD-Nachwuchs eröffnet Kongress in Magdeburg mit Angriffen auf Linke
-
Gericht bestätigt Ablehnung einer Berliner Notunterkunft für Familie
-
Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an
-
Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"
-
Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen
-
Norweger tragen sich in Kondolenzbücher für König Harald V. ein
-
Nächtliche Zugausfälle zwischen Karlsruhe und Basel Anfang September
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.
Die Länderkammer hatte zuvor dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert. Wie es nun genau weiter geht, ist unklar. Eine Mehrheit der Agrarminister der Länder schloss sich der Kritik der Landwirte an der sogenannten Stoffstrombilanz an - der Pflicht zum Auflisten der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie beklagen mehr Bürokratie für die Betriebe.
Die Düngevorgaben sollen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser verhindern. Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder viel Gemüseanbau ist das Grundwasser häufig zu stark belastet. In diesen sogenannten Roten Gebieten müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich bestimmte Bedingungen einhalten und weniger düngen. Mit der Gesetzesreform wollte Özdemir nach eigenen Angaben Klarheit darüber schaffen, wer für erhöhte Nitratwerte verantwortlich ist. Dies hätten Bauernvertreter auch immer wieder gefordert.
Das Düngegesetz hatte die Bundesregierung außerdem gegenüber der EU-Kommission versprochen, um hohe Strafzahlungen wegen der seit Jahrzehnten zu hohen Nitratwerte im Grundwasser zu verhindern. Nun drohe schlimmstenfalls "ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.
X.Matos--PC
