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Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.
Hintergrund sind Berichte, wonach das Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Ausgaben für das Bürgergeld im Etat 2025 viel zu niedrig angesetzt habe: Die "Bild" hatte berichtet, das Ministerium erwarte intern bis zu 45,6 Milliarden Euro Ausgaben anstatt der veranschlagten 36 Milliarden. Heils Ministerium dementierte den Bericht allerdings: Die dort angestellte Berechnungen basierten auf "mehreren Fehlannahmen".
Lindner verwies am Mittwoch im Bundestag auf dieses Dementi - fügte aber hinzu: "Sollte sich herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklungen nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, Vorschläge zu unterbreiten." Die demnächst veröffentlichten Zahlen zur Projektion der Wirtschaftsentwicklung und zur Steuerschätzung dürften bereits genaueren Aufschluss über die zu erwartenden Bürgergeldausgaben erlauben.
O.Salvador--PC
