Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP
-
Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot
-
Auftrag Heim-WM: Rankel ist neuer Eishockey-Bundestrainer
-
Atubolu-Wechsel nach Frankfurt vor Abschluss
-
Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden
-
Union und SPD bei Fraktionsklausur: Auf der Suche nach dem "Mut von Münster"
-
Ermittlungen nach Bränden in Hürtgenwald dauern an: Ursache weiter unklar
-
Nordzucker schließt Zuckerfabrik in Dänemark: 150 Jobs betroffen
-
Rheinland-Pfalz: Fast fünf Jahre Haft für Erzieher wegen sexuellen Missbrauchs
-
Nach Sturzflut: Bereits mehr als 350 Todesopfer in Nepal geborgen
-
Formel 1: Colapinto auch 2027 im Alpine
-
Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an
-
Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl
-
Forschungseisbrecher "Polarstern" legt zwei Millionen Seemeilen zurück
-
Norwegen bangt um König Harald V. - Palast: König in "extrem ernstem" Zustand
-
Berichte: CIA-Chef warnte in Moskau vor Angriff auf Nato - Kreml dementiert
-
Saisonaus für Deutschlands Top-Sprinter Ansah
-
Was vielen unbekannt ist: Schimmelpilzgifte werden beim Kochen nicht zerstört
-
Steinmeier warnt bei Gamescom vor Extremismus und Gewalt in Videospielen
-
Betriebsräte im Schiffbau sehen Aufschwung bei Werften - vor allem Marineschiffbau
-
Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt
-
Digitalstudie: KI weit verbreitet, Skepsis bleibt aber bei Finanzfragen
-
Sorge um König Harald V.: Norwegens Regierungschef sagt Besuch in Berlin ab
-
Milliardeninvestition: Schwarz Gruppe plant riesiges Rechenzentrum bei Rostock
-
KSC empfängt VfL Wolfsburg am Samstag um 13 Uhr
-
PotAS-Analyse: Bobfahrer und Rodler vorne
-
31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt
-
Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst
-
Quallenplage in Frankreich führt erneut zu Atomreaktor-Abschaltung
-
FMCH fordert Moratorium für Tardoc-Höchstgrenze
-
ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein
-
ADAC: Jeder vierte Deutsche fährt in den Camping-Urlaub
-
Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine
-
Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags
-
Ermittler entdecken anderthalb Tonnen Crystal Meth im Hamburger Hafen
-
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten
-
In neuem Sarg: Gebeine Ottos des Großen werden in Magdeburg feierlich beigesetzt
-
Schwarz Gruppe plant Rechenzentrum bei Rostock für bis zu 5,6 Milliarden Euro
-
US-Chiphersteller Nvidia verdoppelt Quartalsumsatz
-
Apobank erzielt im ersten Halbjahr 2026 Überschuss von 52,5 Millionen Euro
-
Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur
-
Gericht: Katholische Kinder haben keinen Vorrang an jeder Bekenntnisschule
-
Verletzt: Weltrekordler Sawe sagt für Berlin-Marathon ab
-
Kompany bestätigt: Musiala fehlt auch zum Ligastart
-
Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf
-
Palast: Norwegens König Harald V. in "extrem ernstem" Zustand
-
Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover
-
Eklat um Guendouzi: Chaos nach Feners Königsklassen-Coup
-
Bayern-Talent Mike wechselt nach Brügge
-
Tourismusbehörde: Mindestens acht Deutsche nach Sturzflut in Nepal vermisst
-
UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand
Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien
Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Kommission bemängelt, Deutschland habe Brüssel bisher "keine klaren und präzisen Informationen" geliefert, wie die Vorgaben der Richtlinie für erneuerbare Energien im Einzelnen in deutsches Recht umgesetzt werden. In der EU-Richtlinie ist für das Jahr 2030 eine verbindliche Zielmarke von 32 Prozent Öko-Energieträgern am Energiemix festgeschrieben.
Die Kommission hatte das Verfahren im Juli vergangenen Jahres eingeleitet, also vor der Bundestagswahl. Die "Ampel" hat deutlich ehrgeizigere Ziele als die EU: Sie will den Strombedarf im Jahr 2030 zu 80 Prozent aus Erneuerbaren decken.
Auch in zwei weiteren Bereichen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Dabei geht es um die Kompetenzen der Datenschutzbehörden und die Riester-Rente für Bürger, die in Deutschland leben, aber im EU-Ausland arbeiten.
T.Vitorino--PC