-
US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten
-
US Open: Muchova/Mensik holen Mixed-Titel
-
Verheerende Sturzflut: Mehr als 1300 Menschen in Nepal und Tibet vermisst
-
Nepals Katastrophenschutzbehörde meldet nach Sturzflut 823 Vermisste
-
NFL: Meister Seahawks werden für 10 Milliarden verkauft
-
Nach Carragher-Kritik: Rolfes verteidigt Wirtz
-
"Ein paar Tränen": Becker sieht sich im Kino seiner Kindheit
-
"Letzten Meter machen": Diaby vor Bayer-Rückkehr
-
"Überrascht" vom Verband: Kukuk kritisiert Kommunikation
-
TK-Umfrage: Fast die Hälfte der Jugendlichen für Altersgrenze in sozialen Medien
-
US-Erdbebenwarte: Verheerende Sturzflut in Nepal durch Gletscherabbruch ausgelöst
-
Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten
-
Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab
-
Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung
-
Chiphersteller Nvidia legt im Quartalsumsatz um mehr als das Doppelte zu
-
Nvidia verdoppelt Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal
-
Union Berlin: Querfeld als Verkaufskandidat? Uduokhai-Transfer im Raum
-
Spanien: Mbappé-Dreierpack bei Mourinhos Rückkehr
-
Servette-Frauen unterliegen Sparta Prag im Quali-Hinspiel
-
"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell
-
Sana Surselva kippt Schließung der Geburtshilfe in Ilanz
-
Lucid Gravity im Test: Luxus-ElektrosUV mit Frunk-Sitzbank
-
Verheerende Sturzflut: Mindestens 160 Tote und hunderte Vermisste in Nepal und Tibet
-
Volvo Cars setzt Jim Rowan ab: Håkan Samuelsson kehrt als CEO zurück
-
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD
-
Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus
-
Werteverlust und Sonderschulquote belasten thurgauische Schulen
-
Eisbären-Legende Rankel wird Bundestrainer
-
Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Nepal steigt auf 157
-
Protest gegen fremdenfeindliche Gewalt: Salif Keita sagt Konzerte in Südafrika ab
-
Ex-"Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe mit 66 Jahren gestorben
-
"TMZ": "Rocky Horror Picture Show"-Star Tim Curry mit 80 Jahren gestorben
-
Mit Herz und Ständchen: Auch die Royals würdigen verstorbene Dolly Parton
-
Bill Gates fordert Roboter-Steuer und andere Auflagen für KI
-
Ungarischer Autor und Holocaust-Überlebender Peter Nadas mit 83 Jahren gestorben
-
Zwei Tote nach Infektionen mit Malaria an Frankfurter Flughafen
-
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus
-
Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen in Nepal - Hunderte Touristen vermisst
-
Vuelta: Brennan gewinnt fünfte Etappe
-
Trump-Regierung droht mit Abriss des Kennedy Center in Washington
-
Medien: Harry und Meghan sind mit ihren Kinder nach Großbritannien zurückgekehrt
-
BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD
-
Mehr und günstigere Fernwärme: Gesetzespaket soll Versorgern und Verbrauchern helfen
-
Jugendtrainer in Bayern soll mindestens zwei Kinder missbraucht haben
-
Social-Media-Sucht: Instagram und Facebook führen Zeitsperren für Teenager ein
-
Epstein-Affäre: Frankreich wegen verzögerter Ermittlungen verklagt
-
Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front
-
Social-Media-Sucht: Meta zahlt Bundesstaaten in Vergleich 16 Milliarden Dollar
-
Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Neue Verhandlung gegen Influencer
Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
"Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es "mehr Stabilität im Bundesrat".
CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.
Söder warnte die SPD vor einem "Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz" vor der Wahl. Dies wäre "eine extreme Belastung" für eine künftige Zusammenarbeit.
Bei einer möglichen Koalition mit den Grünen schwenkte Söder nun auf den Kurs von Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.
Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go". Er warnte im "stern" nun aber auch die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen", sagte er. Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.
F.Ferraz--PC
