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Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten
Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein
Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."
"Hauptgrund" für die Entscheidung sei, dass auf X "der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird", teilte das Ministerium weiter mit. Es will in Zukunft einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren. Das Ministerium behalte sich aber vor, "in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren – etwa im Falle von Desinformations-Kampagnen".
Der US-Milliardär Elon Musk als Eigner von X hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen. Die Bundesregierung insgesamt hatte noch Ende vergangenen Jahres erklärt, sie plane nicht, ihre Konten bei X einzustellen.
X.Brito--PC