Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes / Foto: Adam BERRY - AFP
-
Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas
-
Chinas Staatschef Xi zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Interview: Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in Miami bereit
-
Kretschmer: Merz "sollte stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen"
-
Kompany mit Respekt vor Elversberg - Gnabry-Comeback offen
-
US-Präsident Trump zu zweitägigem Besuch in Irland eingetroffen
-
CDU-Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik: "Auf dem richtigen Weg"
-
Chinas Staatschef XI laut Staatsmedien zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Software auf KI-Basis von OpenAI steuerte vor Angriff auf Hugging Face weitere Website an
-
Bericht: Deutsche Behörden identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
-
"In mein Gehirn gebrannt": DBB-Frauen sinnen auf Revanche
-
Karius über DFB-Traum: "Mache mir darüber keine Gedanken"
-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
-
US Open: Shelton fordert Zverev im Finale
-
Verleihung des Goldenen Löwen zum Abschluss des Filmfestivals in Venedig
-
Gipfeltreffen der Brics-Staaten beginnt in Indien
-
Céline Dion beginnt in Paris Konzertserie: 16 ausverkaufte Auftritte
-
Trump besucht Irland: Golf und politische Gespräche geplant
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab
-
Gary Oldman wünscht sich Jack Lowden als neuen James Bond
-
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit
-
Wieder in drei Sätzen: Zverev im US-Open-Finale
-
Mindestens 44 Verletzte bei Zugunglück in Nordfrankreich
-
25 Jahre nach 9/11: Gedenkfeiern in den USA für die Opfer der Terroranschläge
-
Erster Bundesliga-Sieg seit Rückkehr: Gosens erlöst Schalke
-
25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei
-
Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland
-
Traumstart geht weiter: Nürnberg bezwingt auch Hannover
-
Erster Ultimate Champion: Hummel gewinnt in Budapest
-
Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger
-
Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien
-
25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge
-
Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus
-
Vuelta: Mas weiter auf Kurs - Dunbar gewinnt Etappe
-
Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"
-
Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian
-
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
-
Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
-
Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus
-
Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot
-
Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus
-
Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer
-
Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt
-
BVB bestätigt: Karetsas verlässt Krankenhaus
-
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
-
Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto
-
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen und will damit die Gasversorgung im Fall einer sich verschärfenden Marktlage sicherstellen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die "grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten".
Das Kabinett beschloss in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung. Sie soll nun in den Bundestag eingebracht werden - Ziel sei ein "schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens".
Vorgesehen ist zum einen ein Schutzschirm für Energiefirmen, die der kritischen Infrastruktur zugerechnet werden - dazu sollen Stabilisierungsmaßnahmen bis hin zum Einstieg des Staates vereinfacht werden. Vorbild dafür ist die Hilfe für Firmen wie die Lufthansa mitten in der Corona-Pandemie.
Zum zweiten soll es Energieversorgern entlang der Lieferkette, die von hohen Preisen betroffen sind, ermöglicht werden, die hohen Preise weiterzugeben. Es gibt bereits einen solchen Preismechanismus im Energiesicherungsgesetz, nun soll es auch einen Umlagemechanismus geben, bei dem die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Gas über eine Umlage auf alle Gaskunden verteilt werden.
Beide Mechanismen zur Preisanpassung seien "scharfe Schwerter" und Instrumente, "die wir noch nicht nutzen wollen", sagte Habeck. Mit der Gesetzesnovelle wird aber die Voraussetzung geschaffen, sie einzusetzen.
L.Torres--PC
